Kretschmer fällt Zoll in den Rücken

Zum Vorschlag von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den Zoll bei Mindestlohnkontrollen zu entwaffnen und in Zivilkleidung loszuschicken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Die Idee von Kretschmer ist weltfremd und populistisch. Sollen die Beamten etwa bei jedem Termin ihre Kleidung wechseln? Das ist unter praktischen Gesichtspunkten völliger Irrsinn. Und was passiert, wenn sie bei den Kontrollen Schwarzarbeiter antreffen? Dies kann Kretschmer nicht beantworten.

Konsequenterweise müsste er seine Forderung auch auf die Landespolizei ausweiten. Denn genauso wie verdachtsunabhängig Bäckermeister kontrolliert werden, trifft dies genauso auf den normalen Bürger, z.B. als Autofahrer, zu. Niemand käme auf die Idee, deshalb die Polizei zu entwaffnen oder komplett in Zivil arbeiten zu lassen.

Ich empfinde es deshalb als ungeheuerlich, dass Kretschmer den Versuch unternimmt, einer Behörde, für die er gar nicht zuständig ist, Vorschriften zu machen, ohne ausreichende Fachkenntnisse zu besitzen.

In Sachsen liegen zudem überhaupt keine Beschwerden über brutale Mindestlohnkontrollen vor. Kretschmer hat hier ein Problem erfunden, um im Wahlkampf zu punkten. Das ist aber gehörig misslungen.“