Klare Kante gegen Extremisten in Ostritz: Gefahr von links lässt sich nicht ausblenden!

Zu den Sicherheitsvorkehrungen und der Gefahreneinschätzung für das Wochenende vom 20. bis 22. April in Ostritz erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Wenn Rechts- und Linksextremisten aufeinandertreffen, bestehen leider immer diverse Gefahren für unbeteiligte Bürger bzw. ihr Eigentum. Genau deshalb bereitet sich die Polizei ja auch akribisch auf das Wochenende in Ostritz vor. Warum der Verfassungsschutz die Gefahr von links allerdings kleinredet, erschließt sich mir nicht, da das Innenministerium erst vor wenigen Tagen auf meine Anfrage (Drs. 6/12622) das glatte Gegenteil geantwortet hat.

Die von der Linkspartei Görlitz angemeldete Demonstration wurde dabei nicht nur von lokalen Linksextremisten beworben, sondern auch von einschlägig bekannten Netzwerken aus Dresden und Leipzig, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Konkret handelt es sich um das Antifa Rechercheteam Dresden sowie Prisma – Interventionistische Linke Leipzig. Polizei und Behörden müssen folglich auch davon ausgehen, dass die gewaltbereite Linke aus Leipzig anreist und sich in Ostritz womöglich ähnlich benimmt wie in ihrer Heimatstadt, wo es regelmäßig zu Brandanschlägen und anderen Straftaten kommt.

Seitdem ich auf die Kooperation von Linkspartei und Linksextremisten aufmerksam gemacht habe (Pressemitteilung vom 6. April), sah sich diese im Übrigen noch nicht dazu veranlasst, die Vorwürfe aus dem Innenministerium zu kommentieren. Das heißt: Die Linkspartei scheint es nicht für nötig zu halten, sich klar und deutlich von Extremisten zu distanzieren. Die Anschlussfähigkeit von Linksextremisten an den Mainstream im Kampf gegen rechts ist damit leider einmal mehr bewiesen. Die AfD dagegen fordert klare Kante gegen Extremisten aller Couleur.“