Kein „Duldungsrecht“, sondern klare Regeln für Integration und Abschiebung

Laut der „Welt“ plant das Bundesinnenministerium eine Reform des „Duldungsrechts“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Dies ist einmal mehr der Versuch von Innenminister Thomas de Maizière den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die geplanten, geringfügigen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts sind allesamt Selbstverständlichkeiten, die schon längst hätten umgesetzt sein müssen. Wir brauchen jedoch keine Reform des Duldungsrechts, sondern klare Regeln, wer in unserem Land bleiben darf und wer nicht.

Diejenigen, die in Deutschland Asyl erhalten, müssen wir dazu verpflichten, sich zu integrieren und ihre Anstrengungen beim Spracherwerb und der Arbeitssuche auch nachzuweisen, selbst wenn sie in einigen Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollten, wenn dort wieder Frieden herrscht. Alle anderen haben dagegen kein Bleiberecht in Deutschland. Viele von ihnen trotzdem zu dulden, verwässert den Rechtsstaat und sorgt für Parallelgesellschaften, die wir vermeiden müssen.

Es darf hier also nur ein Entweder-Oder geben. Die inflationäre Duldung von Ausländern lässt sie selbst auf einem Verschiebebahnhof zurück, auf dem sie nicht glücklich werden können. Darüber hinaus sorgt jeder nicht integrierte, kriminelle und aufgrund von fadenscheinigen Gründen geduldete Ausländer dafür, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für tatsächlich politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sinkt.“