Kaum genutzte Beschwerdestelle bei der Polizei abschaffen!

In der Sächsischen Zeitung findet sich heute ein Beitrag mit der Überschrift „Mehr Beschwerden über Polizisten“. 2016 habe es 587 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte gegeben. Das sind 27 mehr als im Vorjahr (rund fünf Prozent). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Im Großen und Ganzen leisten Sachsens Polizisten eine hervorragende Arbeit. Wenn es dennoch einmal zu Verfehlungen kommt oder sich Bürger ungerecht behandelt fühlen, so steht es jedem frei, bei jeder Dienststelle eine Beschwerde einzureichen, die dann auch zuverlässig geprüft wird.

Eine eigene Beschwerdestelle mit Vollzeitpersonal braucht der Freistaat Sachsen allerdings nicht. Wie die Zahl der Dienstaufsichtsbeschwerden zeigt, laufen die meisten davon noch nicht einmal über die Beschwerdestelle. Sie ist deshalb überflüssig und sollte abgeschafft werden.

In den letzten acht Monaten gingen in der Beschwerdestelle zwischen zehn und 16 tatsächliche Beschwerden pro Monat ein. Das rechtfertigt den Aufwand in keinster Weise. Das Personal, welches in der zentralen Beschwerdestelle auf Anrufe wartet, brauchen wir an anderer Stelle viel dringender. Vertrauen zur Polizei entsteht übrigens nicht, indem man den Bürgern eine Telefonnummer mitteilt, wo sie ihre Beschwerden loswerden können, sondern vor allem durch ausreichende Präsenz und freundliches Auftreten in der Öffentlichkeit.“