Zum Fall des libyschen Intensivtäters Mohamed Youssef T. („King Abode“ – König des Bleiberechts) sowie den Äußerungen von Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Wir dürfen King Abode nicht länger fürstlich behandeln, sondern müssen diesen kriminellen und illegalen Einwanderer so zügig wie möglich inhaftieren und danach abschieben. Wie häufig soll er denn noch negativ auffallen? Diebstahl, Drogen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sollten doch nun wirklich ausreichen, um diesen jungen Herrn endlich aus dem Verkehr ziehen zu können.
Kein normaler Bürger versteht hier die Zaghaftigkeit der Justiz. Es kann auch nicht angehen, dass ein Asylantrag abgelehnt wird und zwei Jahre später das Verfahren aufgrund juristischer Winkelzüge immer noch läuft. Da macht sich der Rechtsstaat lächerlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch etwas zur Kritik von Erich Künzler sagen, der meint, Verwaltungsrichter würden für den Papierkorb arbeiten, da die Asyl-Urteile nicht vollzogen werden. Die Abschiebung funktioniere schon seit 30 Jahren nicht. Diese Kritik ist zutreffend, aber Künzler sollte vielleicht erst einmal vor der eigenen Türe fegen. Der Fall King Abode liegt aktuell zum Beispiel auf irgendeinem Schreibtisch in seinem Hause. Hier erwarte ich, dass alles dafür getan wird, um solche Verfahren zu beschleunigen, damit anschließend abgeschoben werden kann.“