Zur Innenministerkonferenz nächste Woche in Leipzig erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die Innenminister von Bayern und Sachsen haben vor der Innenministerkonferenz den Mund mächtig voll genommen und angekündigt, sie würden gern wieder nach Syrien abschieben. Doch wie soll das funktionieren, Herr Ulbig? Zuerst müsste Deutschland wieder diplomatische Beziehungen zu Syrien und damit dem legitimen Präsidenten Assad aufnehmen. Ich habe große Zweifel, ob dies die Zustimmung von Kanzlerin Merkel und den USA findet.
Damit zeigt sich einmal mehr: Der sächsische Innenminister steht solange vor scheinbar unlösbaren Aufgaben, wie er seiner Parteichefin folgt. Gibt es keine Revolte in der CDU, so bleibt auch die Abschiebung nach Syrien ein in der Sache zwar richtiger, aber trotzdem folgenloser Vorstoß.
Über dieses Sachthema hinaus bin ich gespannt, wie die deutschen Innenminister nächste Woche auf die angekündigten Proteste von linksextremer Seite reagieren werden. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz wird alle Hände voll zu tun haben, damit sich Szenen wie beim G20-Gipfel in Hamburg nicht einmal ansatzweise wiederholen. Die Polizei steht hier vor einer großen Herausforderung, die ihr die Politik durch jahrelange Ignoranz dieser extremistischen Szene eingebrockt hat.“
(Bild: SMI, Pressematerial)