Innenministerkonferenz bringt etliche AfD-Forderungen auf den Weg: Nur weiter so!

Zu den erstaunlich drastischen Forderungen von Union und SPD im Vorfeld der Innenministerkonferenz betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es gibt keinen besseren Beweis für die Kompetenz der AfD in Fragen der Inneren Sicherheit als die neuen Vorstöße von Union und SPD. Wenn sich Justizminister Heiko Maas jetzt hinstellt und erklärt, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte müssten mit Gefängnis bestraft werden, so hat er eins zu eins eine Forderung aus dem AfD-Parteiprogramm übernommen.

Erfreulich ist auch, dass der Freistaat Sachsen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität intensiver mit Bayern kooperieren will. Neben einem besseren Informationsaustausch soll Sachsen dabei insbesondere in eine Prognose-Software eingewiesen werden, die Bayern bereits verwendet. Die Einführung dieser Software mit dem Namen ‚Precobs‘ hat die AfD schon im Oktober 2015 beantragt. Damals lehnten Union und SPD noch ab. Inzwischen haben sie unsere Vorschläge zur Einbruchsbekämpfung fast vollständig übernommen.

Die Taktik, AfD-Anträge erst abzulehnen, dann zu verzögern und schließlich mit einjähriger Verspätung ein halbgares Plagiat vorzulegen, wird aber nicht aufgehen. So lassen sich keine Wähler zurückgewinnen. Vielmehr zeigen die Regierungsparteien lediglich ihre grenzenlose Ideenlosigkeit. Apropos Grenzen, darüber muss natürlich schon noch gesprochen werden: Auch mit der besten Software führt bei der Einbruchsbekämpfung kein Weg an Grenzkontrollen vorbei. Diebesgut wird in vielen Fällen über die Grenze, z.B. nach Polen oder Tschechien, geschafft. Das wird man effektiv nur verhindern können, indem an dieser Grenze Kontrollen stattfinden. Diese Konsequenz fehlt leider den Alibi-Politikern von SPD und Union. Deshalb brauchen wir die AfD und es ist schön zu sehen, dass unsere Politik bereits wirkt, obwohl wir noch gar nicht in Regierungsverantwortung sind.“