Zu den massiven, sexuellen Übergriffen von vermutlich nordafrikanischen und arabischen Einwanderern in Köln, Stuttgart und Hamburg zu Silvester erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Ende des letzten Jahres versuchten uns Politiker und Vertreter der Behörden reihenweise zu beruhigen, von Einwanderern und Asylbewerbern gehe kein erhöhtes Sicherheitsrisiko aus. Dem haben wir mit Blick auf die nackten Zahlen schon immer energisch widersprochen. Auch wenn die Straftaten in absoluten Zahlen an der Gesamtbevölkerung gemessen nicht hoch sind, sind sie eben im Vergleich zur vergleichbaren deutschen Bevölkerung eben doch deutlich höher. Der Staat darf nichts schönreden, sondern muss wachsam sein und konsequent durchgreifen, wenn Einwanderer und Asylbewerber die in Deutschland geltenden Regeln und Gesetze missachten.
Mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg ist das Kind nun endgültig in den Brunnen gefallen. Wenn selbst die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker von „rechtsfreien Räumen“ spricht, die nicht länger toleriert werden dürften, zeigt dies nur, wie lange die Politik aufgrund ihrer Hypermoral und Willkommensbegeisterung schon weggeschaut, beschönigt und offensichtliche Fakten verschwiegen hat. Damit muss endlich Schluss sein! Wir müssen offen darüber sprechen können, was in den Kriminalitätsstatistiken steht und Polizisten im Alltag erleben. Im Zweifelsfall ist sogar noch mehr nötig, denn viele der Täter, die sich in Köln, Stuttgart und Hamburg „danebenbenommen“ haben, werden niemals in einer deutschen Kriminalitätsstatistik auftauchen, weil sie (und damit ihr Aufenthaltsstatus) nicht ermittelbar sind und die Dunkelziffer der nicht zur Anzeige gebrachten sexuellen Straftaten hoch sein dürfte.
Es sind deshalb jetzt alle Verantwortungsträger gefordert, das Gewaltmonopol des Staates bis in den hintersten Winkel des Landes durchzusetzen. Es darf keine No-Go-Areas in Deutschland geben. Niemand soll Angst haben müssen, wenn er durch einen bestimmten Stadtteil spazierengeht oder zu Silvester mit Freunden ausgelassen feiern möchte. Sexuelle Belästigungen sind für Frauen eine schwere psychische Belastung. Ich will mir zudem gar nicht vorstellen, was die Frauen in den Asylheimen erleiden müssen, nachdem nun in Köln und Hamburg jeder mit ansehen musste, wie sich manche Einwanderer selbst in aller Öffentlichkeit verhalten.
Mit Blick auf die tausenden Asylbewerber, die noch immer täglich nach Deutschland strömen, stehen wir derzeit vor einer besonderen – und wenn es so weitergeht wie bisher – unbewältigbaren Herausforderung für unsere Sicherheitslage. Unser geltendes Recht muss u.a. mittels konsequenter Grenzkontrollen, einschließlich Zurückweisungen, sofort wieder durchgesetzt werden. Der Schutzauftrag und Verfolgungsanspruch des Staates beginnt an der deutschen Grenze und richtet sich gegen jeden Menschen. Jedem sich hier befindlichen Asylbewerber muss deshalb klar und deutlich vermittelt werden, dass nur in Deutschland bleiben darf, wer sich an alle Regeln und Gesetze hält. Dies wird jedoch erst bei jedem ankommen, wenn Straftäter so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen, inhaftiert und abgeschoben werden.
Sollten die etablierten Parteien durch die unfassbaren Vorfälle zu Silvester allerdings immer noch nicht aufwachen, werden wir eine gefährliche Radikalisierung unserer Gesellschaft erleben. Wenn die Deutschen weiter das Gefühl vermittelt bekommen, dass ihr Staat selbst die Gesetze bricht, den Rechtsbruch anordnet und sie nicht mehr schützen kann, werden sie sich vermehrt kleinteilig organisieren und zu Bürgerwehren zusammenschließen. Im schlimmsten Fall wird Selbstjustiz angewandt werden. Dann ist das „Verfahren“ nicht mehr rechtstaatlich und es trifft Unschuldige. Leben auf der schiefen Bahn, Verletzte, Tote, zerrissene Familien und Faustrecht werden die Folgen sein. Eine solche Entwicklung kann niemand wollen! Wer diese Entwicklung wegredet und ihre Ursachen leugnet, handelt verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber den schutzbedürftigen Ausländern, denen hier Sicherheit versprochen wurde!
Nachdem inzwischen fast alle europäischen Staaten eine Kehrtwende in ihrer Asylpolitik hingelegt haben, rückt der Tag immer näher, an dem auch die deutsche Regierung zähneknirschend ihren Irrweg zugeben muss. Es liegt im Interesse aller, dass diese Regierung damit beginnt das Chaos, das sie angerichtet hat, wieder aufzuräumen. Anders geht es nicht, weil wir sonst ein äußerst gewalttätiges Jahr 2016 miterleben müssten.“