Zum Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität um 66,5 Prozent, der gestern vom Innenministerium im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik bekanntgegeben wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Jetzt muss es auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugeben: Wir haben in den letzten Jahren massiv ausländische Konflikte auf deutschen Boden importiert. Dies ist das Ergebnis einer völlig unsortierten Aufnahme von Einwanderern jeder Art und gescheiterten Integration gerade der bereits länger hier lebenden Türken.
Auch die Zunahme der islamistischen Straftaten von 680 auf 773 ist besorgniserregend, weil es sich hierbei vielfach um die Vorbereitung oder Durchführung von Terroranschlägen handelt. Wie von der AfD in ihrem gerade verabschiedeten Wahlprogramm herausgestellt, werden wir nur mit einer großen Kraftanstrengung und nationalen Sicherheitsstrategie die richtigen Antworten auf diese Bedrohungen finden.
Die Innenminister der Länder sowie Thomas de Maizière stehen spätestens jetzt in der Pflicht, geeignete Maßnahmen gegen den bereits erfolgten Import ausländischer Konflikte einzuleiten. Neben mehr Überwachung für alle haben sie jedoch leider noch keine konkreten Ideen vorgelegt. Der Grund dafür ist leicht ersichtlich: An Grenzkontrollen, strengen Einreisebeschränkungen, einer Forcierung der Abschiebung, deutlich mehr Polizei, einem Höher-Legen der Messlatte bei der Integration und einer Abkehr der kontraproduktiven außenpolitischen ‚Interventionen‘ führt kein Weg vorbei.
Dumm nur für de Maizière, dass diese notwendigen Maßnahmen einzig und allein von der AfD vertreten werden und sich seine Partei lediglich getraut, sporadisch bei uns abzuschreiben, statt endlich einen umfassenden Kurswechsel in der Sicherheitspolitik umzusetzen.“
(Bild: opposition24.de, flickr, CC BY 2.0)