Grüne kaschieren ihre Unkenntnis in der Innenpolitik mit primitivem Populismus

Zum Vorschlag der Grünen, Hitlergrüße gesondert zu erfassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Es ist ja hocherfreulich, dass die Grünen anscheinend die Statistik der politisch motivierten Kriminalität verfeinern wollen. Wie wäre es denn dann damit, auch endlich antisemitische Straftaten aufgeschlüsselt nach Nationalität der Tatverdächtigen zu erfassen? Ebenso sind wir dafür, bei extremistischen Straftaten – links wie rechts – eine Detailanalyse nach Herkunftsland zu ergänzen. Mancher Hitlergruß und manche Nazischmiererei geht schließlich auch auf das Konto eines Migranten, wie entsprechende Berichte belegen.

Das würde tatsächlich sinnvolle Erkenntnisse zu Tage fördern. Der Grünen-Vorschlag dagegen, die gut 20 Hitlergrüße aus dem Jahr 2018 hervorzuheben, ist primitiver Populismus. Bei rund 300.000 Straftaten pro Jahr ist es unabdingbar, bestimmte Delikte zusammenzufassen. Hitlergrüße und Nazischmierereien unter Propagandadelikten zu subsumieren, ist vollkommen in Ordnung. Wenn überhaupt, besteht Handlungsbedarf bei linksextremen Sachbeschädigungen, die auch der Verbreitung eines antidemokratischen Weltbildes dienen.

Das ist den Grünen freilich egal. Ihnen geht es nur darum, ihre Unkenntnis in der Innenpolitik zu kaschieren. Geringfügige, kosmetische Korrekturen an Statistiken lösen aber kein einziges Problem.“