Anfang Mai kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stolz den Ausbau des Bautzener Polizeihochschulcampus an. Der Presse wurden dabei auch bereits ein Zeitplan sowie die erwarteten Ausgaben bekanntgegeben. Aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/9514) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, geht jetzt jedoch hervor, dass eine verbindliche Kostenkalkulation bisher genausowenig vorliegt wie ein Rahmenterminplan.
Dazu erklärt Wippel: „Es kann nicht sein, dass sich die Regierung mit Projekten brüstet, bei denen noch nichts Konkretes erarbeitet wurde. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Hier wurden Pläne vorgestellt, die überhaupt noch nicht spruchreif sind, um dem Wähler vorzugaukeln, er könne sich auf eine tatkräftige Regierung verlassen.
In Wirklichkeit hinken Tillich und Co. hinterher, was ihre Aufgaben angeht. Erst haben sie ewig mit dem Stop des Stellenabbaus bei der Polizei gewartet und jetzt kommen sie nicht mit dem Ausbau der für die Ausbildung notwendigen Immobilien und Infrastruktur hinterher. Wir mahnen hier zur Eile, denn Sachsen braucht so schnell wie möglich mehr gut ausgebildete Polizeibeamte.“