Vorgestern, beim Festakt zu 25 Jahre Gewerkschaft der Polizei (GdP), forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann in seiner Rede richtige Grenzkontrollen. Dazu sowie zu den Plänen der Regierung, mehr Polizisten einstellen zu wollen, erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es vergeht derzeit kein Tag, an dem die CDU nicht irgendeine AfD-Forderung übernimmt, die sie im Landtag bereits abgelehnt hat. Herr Schiemann hat sich vorgestern wie ein Abgeordneter meiner Partei angehört. Einerseits ist dies natürlich erfreulich, andererseits zeigt es, dass die Regierung nicht in der Lage ist, sachlich zum Wohle und zur Sicherheit der Bürger Politik zu betreiben. Sonst hätten die Kollegen unseren Anträgen im Landtag einfach zugestimmt, weil sie ja in der Sache anscheinend das Gleiche vertreten.
Wir brauchen in der derzeitigen Lage funktionierende Grenzkontrollen, müssen in die Polizei investieren und zusätzliche Neueinstellungen auf den Weg bringen. Wenn nun aus den Reihen der Regierungskoalition zu hören ist, man wolle jedes Jahr 100 zusätzliche Polizisten einstellen, so nähert sich dies langsam der Forderung der AfD an. Bereits im Frühjahr haben wir Innenminister Markus Ulbig vorgerechnet, dass Sachsen in den nächsten sechs Jahren im Schnitt mindestens 200 zusätzliche Beamte braucht. Insgesamt müssen also 1.200 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
So richtig überzeugt von einer tatsächlichen Neuausrichtung der sächsischen Innenpolitik bin ich allerdings nicht. Tillich und Ulbig sagen genauso wie ihre Abgeordneten heute hü und morgen hott. Wir brauchen jedoch endlich verlässliche Angaben von der Regierung. Sie muss zudem dazu übergehen, mit allen Parteien im Sächsischen Landtag konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Ausgrenzung der AfD ist gerade aufgrund des notorischen Abschreibens der CDU absolut lächerlich.“
(Bild: eigenes Archiv)