In der Sächsischen Zeitung ist gestern ein Gastbeitrag von mir erschienen, in dem ich sechs Schritte erläutere, die zu einem umfassenden Grenzschutz notwendig wären. Bereits vor den Ereignissen der letzten Tage habe ich ein Sechs-Punkte-Sofort-Programm zur richtigen Umsetzung von Grenzkontrollen ausgearbeitet. Dies geht weit über das hinaus, was die Bundesrepublik jetzt an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien unternimmt.
Eine Mehrheit der Deutschen wünschte sich schon länger Grenzkontrollen zurück. 58 Prozent sagten in einer repräsentativen Umfrage, das Schengen-Abkommen müsse ausgesetzt werden, um insbesondere illegale Einreisen besser verhindern zu können. Inzwischen hat die Bundesregierung auf den Ansturm von Asylbewerbern auch reagiert und vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, die jedoch nicht weit genug gehen. Sechs Punkte wären für einen wirkungsvollen Grenzschutz notwendig, um den derzeitigen Ausnahmezustand in den Griff zu bekommen:
- Nur videoüberwachte Kontrollen an den Verkehrswegen können grenzüberschreitende Kriminalität zurückdrängen, weil die Täter vielfach zur Flucht oder zum Transport schnelle Straßen brauchen. Insbesondere im Bereich der organisierten Verschiebung von Kraftfahrzeugen und KfZ-Teilen agieren hochprofessionelle, arbeitsteilige Banden, die vom Rückspiegel bis zum Mähdrescher derzeit so ziemlich alles mit einfachen Mitteln über die Grenze schmuggeln können. Sie kommen überwiegend aus Polen und Litauen. Die Absatzmärkte der Fahrzeuge liegen in Osteuropa. Die Transitwege führen durch Osteuropa.
Gerade an der deutschen Ostgrenze sind Grenzkontrollen also aufgrund dieser organisierten Kriminalität unausweichlich. Drogen- und Menschenhandel haben ihren Ursprung ebenfalls in unseren europäischen Nachbarländern. Deutschland ist leider für die Waren Drogen und „Mensch“ ein lukrativer Absatzmarkt. Die Politik muss sich endlich der unangenehmen Tatsache stellen, dass durch Berufskleinkriminelle sowie Beschaffungskriminalität im deutschen Grenzgebiet jährlich Schäden in Millionenhöhe entstehen. Sie vergiften das Klima zwischen Deutschen, Polen und Tschechen nachhaltig und erweisen dem europäischen Gedanken einen Bärendienst.
Ebenfalls müssen illegale Einreisen auf allen Verkehrswegen gestoppt werden. Es ist für die Sicherheit Deutschlands ein großes Risiko, wenn wir gar nicht mehr so genau wissen, wer sich alles in Deutschland aufhält. Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ging unlängst davon aus, dass seit Jahresanfang 45.000 Menschen in die Bundesrepublik eingereist sind, ohne erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein. Inzwischen dürften es noch deutlich mehr sein. Ob es sich bei diesen Menschen um verfolgte Flüchtlinge oder islamistische Kriegsrückkehrer aus dem Nahen Osten handelt, sei vollkommen unbekannt. Die Regierung muss auf diese Bedrohung reagieren, bevor es in Deutschland zu einem verheerenden Terroranschlag kommt.
- Die Polizeipräsenz in Grenznähe muss verstärkt werden. Wenn nun der Einwand kommt, dies sei personell und aufgrund mangelhafter technischer Ausrüstung überhaupt nicht möglich, so ist von der Politik als Antwort ein klares Bekenntnis zu erwarten, dass für die Sicherheit der Bürger nicht länger am falschen Ende gespart werden darf. Wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, müssen selbstverständlich die Bundespolizei sowie die Polizeien der Bundesländer mit Außengrenze personell und technisch aufgerüstet werden.
Die „Grüne Grenze“ kann zwar nicht lückenlos kontrolliert werden. Dies bleibt freilich immer eine Schwachstelle in der Grenzsicherung, die selbst mit erhöhter Polizeipräsenz nicht komplett abgestellt werden kann. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass sogar Grenzzäune die illegale Einreise nicht in jedem Fall verhindern können. Deshalb nun aber die Hände in den Schoß zu legen, ist der falsche Weg. Wenn illegal Einreisende nach Grenzübertritt schnell gefasst und zurückgeschoben werden, verringern sich die Anreize für Nachahmer, es überhaupt zu versuchen.
- Bei personellen Engpässen sollte auch darüber nachgedacht werden, solidarische Unterstützungseinsätze der Landespolizeien ohne Außengrenze.
- Zugleich muss die Zusammenarbeit mit den Polizeien der europäischen Nachbarländer intensiviert werden. Sofortige gemeinsame Streifen rund um die Uhr im grenznahen Gebiet würden signalisieren, dass die Staaten sowohl gegen Grenzkriminalität als auch illegale Einreisen endlich etwas unternehmen. Dies träfe sowohl Kriminelle, die sich urbane und geografische Begebenheiten wie z.B. in Görlitz zunutze machen, als auch insbesondere die Schlepperindustrie. Sie nimmt weltweit bis zu 20 Mrd. Dollar pro Jahr ein. Das Wachstum dieser Branche wird nur enden, wenn die europäischen Staaten ihre Grenzen wieder ordentlich kontrollieren. In diesem Zusammenhang sollte es uns geradezu aufschrecken, wenn der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, betont, dass mit der „Ware Mensch“ inzwischen mehr Profit erzielt werden könne als mit Drogen und Waffen.
- Illegal Einreisende kommen allerdings auch mit dem Zug. Dagegen helfen nur Kontrollen in den Zügen auf den letzten Bahnhöfen vor der Einreise nach Deutschland, so wie es vor dem Schengen-Abkommen üblich war. Die Polizei darf dabei die illegal Einreisenden nicht länger an ihr Ziel begleiten, sondern muss eine Einreise nach Deutschland unterbinden. Das heißt: Die Asylanträge müssen gemäß der Dublin-Verordnung in den angrenzenden Ländern gestellt werden. Dänemark führt solche Maßnahmen derzeit bereits erfolgreich durch.
- Bei der illegalen Einreise mit dem Flugzeug gestaltet sich die Grenzkontrolle jedoch noch etwas schwieriger. Obwohl dies sicher in einigen Fällen zum Erfolg führt, kann es langfristig nicht Aufgabe der Bundespolizei sein, bereits auf ausländischen Flughäfen Kontrollen durchzuführen, wie dies derzeit im kleinen Maßstab – und damit im Großen und Ganzen uneffektiv – praktiziert wird. Viel wichtiger wäre ein konsequenteres Einfordern der bereits vorhandenen Pflichten zur Identitätsüberprüfung seitens der ausländischen Behörden und Fluggesellschaften.
Jedoch sollten wir uns nicht auf Versprechungen verlassen, sondern konkrete Maßnahmen festschreiben. So wäre es zum Beispiel denkbar, vor Flugantritt nach Deutschland zusätzlich zu den Einreisedokumenten Fingerabdrücke der einreisenden Nicht-EU-Ausländer zu nehmen, um auch nach der Landung im Falle eines „Ausweisverlustes“ oder dessen Beschädigung die Identität des Einreisenden zweifelsfrei feststellen zu können. Fluggesellschaften, die illegale Einreisen aus Profitgründen zulassen, könnten zudem verpflichtet werden, die Illegalen auf eigene Kosten an den Startflughafen zurückzufliegen.
Allein Grenzkontrollen können die Flüchtlingsproblematik jedoch nicht lösen. Sie bekämpfen insbesondere nicht die Fluchtursachen der Migranten in ihren Herkunftsländern. Dennoch sollten sie eingesetzt werden, um ein deutliches Signal und Beispiel an alle anderen EU-Staaten sowie die EU zu senden. Deutschland kann nicht weiterhin 40 Prozent aller in Europa ankommenden Asylbewerber aufnehmen. Solange die Dublin-Verordnung in Kraft ist und das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, muss Deutschland dementsprechend handeln.
Deutschland sollte sich aber zugleich für ein neues Asylsystem einsetzen, dessen Prinzip es sein sollte, dass Asylanträge so frühzeitig wie möglich gestellt werden müssen. Im Optimalfall findet dies bereits im Herkunftsland, einem sicheren Nachbarstaat oder einer Behörde in der Nähe der Krisenregion statt. Eine solche grundsätzliche Änderung des Asylverfahrens wäre das beste Mittel, um der menschenverachtenden Schlepperindustrie das Geschäft zu verderben und Menschen vor einer lebensgefährlichen Reise zu bewahren.
Darüber hinaus müssen die Fehlanreize zur illegalen Einwanderung abgeschafft werden. Solange es Asyl-Taschengeld für Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan gibt und Abschiebungen viel zu selten und spät umgesetzt werden, muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und wir am Ende überhaupt nicht mehr wissen, wen wir da ins Land gelassen haben. Um dies zu ändern, ist vieles nötig. Vorübergehende Grenzkontrollen, die aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation mit Schengen vereinbar sind, zählen dabei zu den effektivsten und einfachsten Maßnahmen. Ohne ihre richtige Anwendung wird sich jedoch nur wenig ändern!