Görlitz hat beim Sozialmissbrauch mit Scheinadressen viel zu lange weggesehen

Zum Sozialmissbrauch mit Scheinadressen erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„Alle Behörden und Institutionen, die zur Aufdeckung solcher Betrugsfälle etwas beitragen können, müssen endlich aktiv werden. Wenn ein Pole nur eine Scheinadresse in Görlitz hat, dann kann man das z.B. an seinem Stromverbrauch erkennen. Ebenso könnten Kindergärten und Schulen dabei helfen, das Erschleichen von Kindergeld aufzudecken. Wichtig ist mir dabei, dass kein Generalverdacht für alle entsteht. Aber wir müssen die schwarzen Schafe ausfindig machen.

Wenn Stadt und Landkreis dafür alle Hebel in Bewegung setzen, dürfte es beinahe unmöglich werden, den Staat austricksen zu können. Allein es fehlt am politischen Willen. Wenn noch nicht einmal die eingegangenen Hinweise und die aufgedeckten Fälle von Sozialmissbrauch durch Scheinadressen systematisch in einer Statistik erfasst werden, liegt einiges im Argen.

Angesichts unserer angespannten Haushaltslage muss hier deutlich mehr geschehen. Es geht jedoch nicht nur um die Finanzen: Mit einem Präventionsrat wollen wir verhindern, dass Menschen in die Kriminalität abrutschen, schauen aber zugleich beim Sozialmissbrauch tatenlos zu. Das passt nicht zusammen.

Ich fordere daher alle Behörden dazu auf, ihren Datenabgleich zu verbessern. Von der Stadt und dem Landkreis erwarte ich zudem eine detaillierte statistische Auswertung, um daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen zu können.“