Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, einen Asylbewerber aus dem Irak nicht nach Ungarn zurückzuschicken (Rücküberstellung), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Das Gericht hat hier einen viel zu hohen Maßstab angelegt und fördert damit aktiv den Missbrauch des Asylrechts in Deutschland. Ungarn ist für Asylbewerber ein sicherer Staat. Wer dort zuerst einen Antrag auf Schutz stellt, muss gemäß der Dublin-Verordnung auch in diesem Land bleiben und darf nicht einfach weiterreisen, wohin er will.
Die Bautzener Richter haben diese europäische Regelung bewusst unterlaufen und machen sie damit wertlos. Es setzt sich damit in eklatanter Weise eine Missachtung des Rechts fort. Den irakischen Asylbewerber hätte man zunächst gar nicht nach Deutschland einreisen lassen dürfen, weil er zuvor schon mehrere sichere Staaten passierte. Statt dies in aller Deutlichkeit festzustellen, haben wir aber leider Gerichte, für die bestehende Gesetze zweitrangig sind, weil sie sich lieber in die Politik einmischen.“