Als Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/4119) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, hat die Regierung aufgelistet, wie viele festgestellte Vorkommnisse es in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Adalbert-Stifter-Weg 25 (Ebersdorf) im Jahr 2015 gab. Es kam zu 362 angezeigten Konflikten, Havarien, Beschädigungen und Brandmeldungen. Das heißt: Fast täglich kommt es in dem Heim zu Schlägereien, Vandalismus, Polizei- und Feuerwehreinsätzen. Zur Beantwortung der Anfrage erklärt Sebastian Wippel:
„Die AfD hat diese Anfrage für alle Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen gestellt. Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass sie nur für eine Einrichtung Zahlen nennen kann. Doch selbst bei der Einrichtung in Chemnitz-Ebersdorf will man uns nicht mitteilen, wie viele Polizeieinsätze durch die Vorfälle ausgelöst wurden, obwohl die Angst der Anwohner gerade daraus resultiert, dass sie täglich Polizei und Feuerwehr sehen und hören.
Wenn es in einer einzigen Erstaufnahmeeinrichtung täglich zu Vorfällen kommt, so ist dies alarmierend. Gerade bei dem Heim in Chemnitz-Ebersdorf sind dies jedoch keine neuen Nachrichten. Bereits 2013 geriet es in die überregionalen Schlagzeilen, als sich Nordafrikaner und Tschetschenen eine brutale Massenschlägerei lieferten. Seitdem hat sich anscheinend nur wenig geändert und die Regierung zeigt noch nicht einmal ein Interesse daran, die Kriminalität und Polizeieinsätze in diesem Heim und allen anderen Erstaufnahmeeinrichtungen systematisch zu erfassen und sich einen Überblick über die Verursacher der Vorfälle zu verschaffen.
Die Einordnung, ob es sich bei den Feueralarmen um politisch motivierte Brandanschläge oder andere Brandursachen handelt, ist wichtig, damit Gefahren weder überschätzt noch unterschätzt werden. Gleiches gilt für alle übrigen Straftaten und relevanten Vorfälle. Gegen Gerüchte hilft nur Offenheit. Und ohne Offenheit ist auch die politische Debatte nicht offen. Ohne offene Debatte werden keine richtigen Entscheidungen getroffen.
Für die Regierung im engeren Sinne gilt dasselbe. Wer den Überblick nicht hat, kann die Lage nicht beurteilen. Wer die Lage nicht beurteilen kann, ist nun wiederum unfähig, eine verantwortliche Politik zu entwickeln.
Wir werden uns deshalb nicht damit zufriedengeben, dass die Regierung ihre Mauertaktik beim Thema ‚Vorfälle in Asylbewerberheimen‘ fortsetzt und Gerüchteköchen das Feld überlässt!
Unsere Anfragen über die Vorkommnisse in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden wir in Kürze erneut stellen und erwarten, dass die Regierung sofort damit beginnt, alle Vorfälle systematisch zu erfassen.“
(Bild: Asyl-Erstaufnahmeunterkunft in Chemnitz)