Zur Forderung des Innenministers Roland Wöller (CDU), die Kriminalprävention in den Kommunen zu stärken, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren mehr als die Hälfte der zuständigen Mitarbeiter für Prävention eingespart und 40 Prozent der angebotenen Veranstaltungen gestrichen (Drs. 6/6176). Selbst der beliebte Polizeidinosaurier POLDI wurde von der Regierung zur Disposition gestellt.
Die AfD hat diese Kürzungen schon immer kritisiert und fordert seit jeher eine Kehrtwende. Wir brauchen bei der Polizei mehr Personal für die Kriminalprävention, damit wir Präsenz in den Kindergärten und Schulen zeigen können. Sonst bleibt die Polizei im Zweifel negativ behaftet stehen, wie es die Kinder aus Filmen kennen. Außerdem beginnt Nachwuchswerbung schon früh.
Innenminister Wöller sollte sich dazu bekennen, die Präventionsmaßnahmen massiv auszubauen. Unser Ziel muss es sein, zumindest das Niveau des Jahres 2009 wieder zu erreichen, als es 275 hauptamtliche Mitarbeiter für Prävention gab. Genau das will Wöller aber nicht. Vielmehr versucht er, die Prävention auf die Kommunen abzuwälzen.
Kriminalpräventive Räte sind selbstverständlich als Ergänzung sinnvoll, wenn es um die ganzheitliche Bewältigung der Probleme vor Ort geht. Deshalb freut es mich, dass Görlitz bereits ein solches Gremium hat. Alle notwendigen und sinnvollen Anstrengungen auf kommunaler Ebene entbinden jedoch den Freistaat nicht von seinen Pflichten.“