Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/8067) wollte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, in Erfahrung bringen, wie der Freistaat Sachsen sicherstellt, dass die Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern (umA) korrekt verläuft. Zu den Auskünften der Regierung erklärt Wippel:
„Jeder unbegleitete, minderjährige Ausländer verursacht für den Steuerzahler Zusatzkosten in Höhe von ca. 48.000 Euro pro Jahr. Allein in Sachsen gaben in den letzten zwei Jahren über 20.000 Asylsuchende an, noch minderjährig zu sein. Ein Teil davon gibt zudem an ohne sorgeberechtigte Begleiter gereist zu sein. Ob diese Angaben der Wahrheit entsprechen, überprüft der Freistaat Sachsen leider nicht mit den zahlreichen medizinischen Möglichkeiten der Altersprüfung, wie von der AfD gefordert und bereits beantragt.
Da der Freistaat darauf verzichtet und auf eine einfache Schätzung der Verantwortlichen vertraut, wäre es aber wenigstens angebracht, mit den Jugendämtern und unteren Ausländerbehörden in engem Kontakt zu bleiben, um einen Missbrauch des Asylrechts durch falsche Altersangaben einzudämmen. Örtliche Behörden müssen animiert werden Fälle falscher Altersangaben aktiv aufzuklären. Der Freistaat sollte den Kommunen dabei auch notfalls helfen.
Genau dieser Verantwortung kommt der Freistaat Sachsen aber nur ungenügend nach, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt. Sozialministerin Barbara Klepsch gibt darin offen zu, dass die Regierung nicht nachgefragt hat, warum die unteren Ausländerbehörden für das Jahr 2015 eine geringere Zahl angezweifelter Altersangaben mitteilten als 2016, obwohl 2015 die Zahl der eingereisten Minderjährigen um ein Vielfaches höher lag als im Folgejahr. Die Regierung gibt sich einer Vermutung hin, ohne sich zu bemühen deren Richtigkeit zu überprüfen.
Der Freistaat Sachsen sollte hier seinen Ermessensspielraum nutzen, um von den Kommunen so genau wie möglich zu erfahren, welche Probleme es bei der Altersfeststellung gibt und wie zuverlässig diese verlaufen. Es geht hier um viele Millionen Euro Steuergeld. Da darf ein Bürger deutlich mehr Engagement und eine Intensivierung der Anstrengungen erwarten. Die Priorität eines strengen Asylsystems und die Vermeidung von Missbrauch des Sozialgesetzbuches sind für die CDU und SPD in Sachsen offenbar leere Worte im allgemeinen Wahlkampfgeklingel.“