Laut einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten von heute misslang am Mittwoch die Abschiebung von 36 Tunesiern, da diese nicht auffindbar waren. Im Flugzeug nach Tunesien saßen somit nur 13 statt 49 abgelehnte Asylbewerber. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Auffallend häufig scheitern Flugrückführungen von ausreisepflichtigen Ausländern. Das Problem besteht seit vielen Jahren. 2013 scheiterten auf diesem Wege 631 Abschiebungen, 2014 waren es 430 und in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 wurden 595 Abschiebeflüge gebucht, bei denen die ausreisepflichtigen Ausländer nicht auffindbar waren (Drs. 6/2533). Den Steuerzahler kosten die nicht angetretenen Flüge mehrere Zehntausend Euro.
Innenminister Markus Ulbig versucht nun den Eindruck zu vermitteln, er tue alles dafür, um die ca. 7.000 Ausreisepflichtigen im Freistaat Sachsen zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen oder sie notfalls abzuschieben. Doch in Wahrheit hat er die mit der Abschiebung verbundenen Probleme noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Das Einzige, was sich ‚verbessert‘ hat, ist die Vertuschung der Probleme. Seit September 2015 verschweigt das Innenministerium, wie viele Flugrückführungen scheitern. Drei Kleine Anfragen habe ich dazu gestellt, kein einziges Mal erhielt ich eine ordentliche Antwort, obwohl ja der verpatzte Abschiebeflug von Mittwoch zeigt, dass ganz genau bekannt ist, wie viele Flugrückführungen fehlschlagen. Es ist schon ein starkes Stück, den Parlamentariern zu sagen, man könne bestimmte Daten nicht recherchieren, aber dann genau diese Daten an die Presse herauszugeben.
Ulbig dürfte auch ganz genau wissen, warum er hier keine Transparenz herstellt. Würde er dies machen, müsste er das Problem auch wirklich lösen. Das hieße, eine Reihe von unpopulären Maßnahmen zu treffen. Wer abgeschoben werden muss, weil er nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, dem müssen die finanziellen Mittel gestrichen werden und der muss als Ultima Ratio auch mit einer Inhaftierung rechnen.
Man muss übrigens nur in andere Staaten wie Kanada schauen, um zu sehen, dass zügige, konsequente Abschiebungen tatsächlich funktionieren können. Man muss es nur wirklich wollen.“
Bild: Julia Seeliger, flickr, CC BY 2.0