Ergänzend zum Antrag der sächsischen AfD-Fraktion (Drs. 6/9690), den neuen Richtlinienvorschlag der EU zur Elternzeit abzulehnen, hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel sieben Thesen zum Themenkomplex „Elternzeit/-geld“ erarbeitet, die im folgenden vorgestellt werden sollen:
Die EU-Kommission dementiert zwar immer, dass sie sich in alles einmischt, macht es dann aber trotzdem. Neuestes Beispiel: die Elternzeit. In Brüssel will man europaweit einen Anspruch auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit für Mütter und Väter durchsetzen. Diese Regelung geht sogar über die vorbildlichen deutschen Regelungen hinaus. Die AfD lehnt diese Richtlinie ab. Doch leider stehen wir damit einmal mehr ziemlich alleine da. Die etablierten Parteien wollen anscheinend immer mehr Zentralisierung.
Warum eine EU-Regelung zur Elternzeit Unsinn ist, will ich kurz anhand einiger Überlegungen erklären:
- Die EU erweitert ihren Einfluss immer weiter. Statt einen Rahmen von Mindeststandards zu setzen, beschäftigt sie sich mit Detailvorgaben, die ihre Kompetenz weit überschreiten. Dies ist der Hauptkritikpunkt der AfD. Dieser wird von den anderen Parteien nicht geteilt. Sie geben lieber scheibchenweise unsere Souveränität nach Brüssel ab.
- Es gibt Politikfelder, wo eine gemeinsame europäische Linie angebracht ist (z.B. Schutz der europäischen Außengrenze, Abstimmung der inneren Sicherheit, Binnenmarkt), aber die Familienpolitik gehört definitiv nicht dazu. Die Staaten sind selber in der Lage zu entscheiden, wie sie ihre Bevölkerungspolitik gestalten wollen. Wer Kinder will, braucht eine familienfreundliche Gesellschaft. Was in einer Region als familienfreundlich und nötig angesehen wird, ist aber höchst unterschiedlich. Die europäischen Völker können selber entscheiden, ob sie eine Regierung wählen, die familienfreundliche Politik macht oder nicht. Die rechtliche Gleichheit von Mann und Frau ist wünschenswert und sollte fraglos zum Konsens in der EU gehören. Die EU-Richtlinie arbeitet aber an der völligen Gleichmacherei der Geschlechter. Kein Wunder, dass grüne Ideologen diese Richtlinie gut finden.
- Es gibt viele verschiedene Lösungen, die Familienfreundlichkeit zu erhöhen. Die meisten europäischen Staaten, in denen die Geburtenrate höher ist als in Deutschland, setzen z.B. recht erfolgreich auf Dienst- statt Geldleistungen. Was bringt denn auch das Kindergeld, wenn es noch nicht einmal dafür reicht, den Kindergarten zu bezahlen? Wir brauchen eine Willkommenspolitik für Kinder. Als AfD sehen wir uns deshalb alle alternativen Ansätze in der Familienpolitik ergebnisoffen an, z.B. kostenlose Kindertagesstätten und kostenlose gesunde Schulspeisung. Nur eins steht dabei fest: Eine Zentralisierung der Familienpolitik auf EU-Ebene braucht kein Mensch.
- Was dabei herauskommt, wenn Bürokraten sich in ideologischer Familienpolitik versuchen, sehen wir am „Elterngeld Plus“: Das von der SPD geborene „Elterngeld Plus“ hat viel zusätzliche Bürokratie gebracht, aber wenig Erleichterungen für Familien. Der Elterngeldantrag ist jetzt so komplex, daß sehr viele Eltern teure Beratungshilfe in Anspruch nehmen müssen und die Jugendämter ewig brauchen zur Antragsbearbeitung. Die deutsche Teilzeit-Regelung, wonach beide Elternteile vier Monate zwischen 25 und 30 Stunden arbeiten müssen, um die Partnerschaftsmonate des Elterngeld Plus nehmen zu können, sind kein Vorbild für Europa, sondern bedeuten vielfach puren Streß für die Familien. 25 bzw. 30 Stunden Arbeit pro Woche bedeuten fünf bis sechs Stunden täglich. Wenn die Mutter also z.B. um acht Uhr mit ihrer Arbeit beginnt, muß sie bis 13 bzw. 14 Uhr arbeiten. Bedenkt man noch den Hin- und Rückweg zur Arbeit, ist es realistisch, daß der Vater 15 Uhr beginnen kann und bis 20 bzw. 21 Uhr arbeiten muß. Wo bleibt da noch das gemeinsame Familienleben und welche Arbeitgeber lassen sich die Arbeitszeiten dermaßen diktieren? PS: Essenspausen wurden bei dem Beispiel noch nicht einmal berücksichtigt.
- Die größte Ungerechtigkeit im deutschen Elterngeldsystem ist aber immer noch, dass die Familien bei Teilzeitarbeit von Kind zu Kind weniger ausgezahlt bekommen, weil das Elterngeld vom Einkommen abhängig ist und sich nun einmal mit der Vollzeitarbeit vor der Geburt des ersten Kindes mehr verdienen läßt als danach. Der Staat fördert damit die Ein-Kind-Familien und bestraft all jene, die sich für zwei oder mehr Kinder entschieden haben bzw. entscheiden wollen.
- Die Abhängigkeit der Höhe des Elterngeldes vom Einkommen hat auch noch einen anderen negativen Effekt: Am Anfang ihres Berufslebens erzielen Männer und Frauen ein deutlich geringeres Einkommen als später. Das heißt: So wie das Elterngeld konzipiert ist, verführt es dazu, so spät wie möglich Kinder zu bekommen. Aufgrund unserer niedrigen Geburtenrate müssen wir aber gerade dafür sorgen, dass sich Paare wieder früher für Kinder entscheiden.
- Bereits in unserem Bundestagswahlprogramm verankert sind so wichtige Punkte wie die finanzielle Unterstützung elterlicher Betreuung der Kinder und ein BaFöG-Erlass für Eltern, die während des Studiums oder direkt danach Kinder bekommen. Um das weiter auszubauen, müssen wir uns ohne Scheuklappen auch das anschauen, was in der DDR zum sogenannten „Honecker-Buckel“ führte. Die DDR förderte ganz speziell das Kinderkriegen während des Studiums und war damit äußerst erfolgreich. Wenn wir diese Maßnahmen erneut beantragen würden, bekämen wir hoffentlich wenigstens die Zustimmung der Linken. Obwohl: Aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit wäre auch darauf kein Verlass.