Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/15131) mit dem Titel „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„An der Hochschule der Polizei in Rothenburg soll ein hauptamtlicher Lehrer zusammen mit seiner Ehefrau an der illegalen Einschleusung von Ausländern mitgewirkt haben. Das Innenministerium hatte bei diesem Fall zunächst dreist versucht, Unwissenheit vorzutäuschen (Drs. 6/14441). Jetzt musste es seine ursprünglichen Angaben jedoch korrigieren und zugeben, ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig ignoriert zu haben.
Außerdem räumte Innenminister Wöller ein, dass die dienstlichen Räume des Lehrers durchsucht wurden. Angesichts dieser Tatsachen darf der Fall nicht länger zu einer Petitesse heruntergespielt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist der Lehrer nicht länger tragbar.
Die Salami-Taktik der Behörden zur Aufklärung dieses Falls halte ich indes für hochproblematisch. Parlamentarische Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Ministerien den Abgeordneten umfangreiche Informationen zur Verfügung stellen.“