Gestern wurde der Antrag der AfD-Fraktion, eine Prognose-Software für die Polizei anzuschaffen, abgelehnt. Ziel dieser Maßnahme, die in Bayern bereits erfolgreich läuft, ist es insbesondere, die hohe Zahl an Einbrüchen minimieren zu können. Einen Tag nach dem abgelehnten Antrag ist nun in der Zeitung zu lesen, dass es 2014 gegenüber dem Vorjahr sieben Prozent mehr Einbrüche in Sachsen gegeben hat. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die etablierten Parteien werfen uns immer wieder vor, wir seien ‚Populisten‘ und würden keine konstruktiven Vorschläge einbringen. Es ist aber genau anders herum: Populistisch ist es, wenn der Innenminister der Bevölkerung verspricht, Kriminalität besser bekämpfen zu wollen und am Ende nichts passiert.
Besonders bedauerlich ist es, dass diese Untätigkeit am Ende die Bürger zu spüren bekommen. 6,9 Millionen Euro wurden bei Einbrüchen im letzten Jahr den Menschen gestohlen. Das bedeutet, dass jeder betroffene Bürger im Durchschnitt einen Schaden in Höhe von fast 1.800 Euro zu beklagen hatte. Dass diese großen Verluste auch etwas mit der nachlässigen Innenpolitik des Freistaates Sachsen zu tun haben, ist offensichtlich. Nur so ist es zu erklären, dass Leipzig laut einem Ranking der Generali-Versicherung mittlerweile die Hauptstadt der Wohnungseinbrüche ist.
Um hier für eine Kehrtwende zu sorgen, hat die AfD beantragt, eine geeignete Prognose-Software einzusetzen. Ohne handfeste Gründe für ihre Ablehnung benennen zu können, haben die etablierten Parteien diesen Vorschlag abgelehnt – genauso wie sie jeden anderen sinnvollen, konstruktiven und sachlichen Antrag unserer Partei behandeln, z.B. die Forderung nach polizeilicher Schwerpunktsetzung in den am meisten belasteten Gebieten.
Gerade wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht, ist Parteiengezänk jedoch fehl am Platz. Dann gibt es nur richtige und falsche Lösungen. Die Einführung der Prognose-Software PRECOBS, die mit erstaunlich hoher Genauigkeit bestimmt, wo es in Kürze zu Wohnungseinbrüchen kommen kann, zählt dabei eindeutig zu den richtigen und dringend notwendigen Lösungen. Sie wurde deshalb bereits in mehreren Bundesländern getestet und in Bayern dauerhaft eingesetzt.
Sachsen sollte diese technische Hilfe für die aufgrund des Stellenabbaus sowieso schon überlasteten Beamten schnell anschaffen. Insbesondere im Hinblick auf die vielen Einbrüche in Leipzig und Dresden ist dies eine Maßnahme, die zügig spürbar mehr Sicherheit verspricht.“