Erneut Einbruch- und Diebstahlserie rund um Görlitz – Wippel: „CDU hat aus Region Eldorado für organisierte Kriminalität gemacht“
Im Landkreis Görlitz ist es am vergangenen Wochenende erneut zu zahleichen Einbrüchen und Diebstählen gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Polizeibericht hervor.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Region Görlitz ist ein Eldorado für organisierte Kriminalität aus dem Ausland. Die gestiegenen Sicherheitsanforderungen im Zuge der Schengen-Öffnung wurden von der CDU jahrelang ignoriert. Stattdessen wurde bei der Polizei der Rotstift angesetzt. Personalabbau, verschlafene Nachwuchsrekrutierung und fehlende Investitionen für bessere Ausrüstung beschneiden die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsorgane. Dies hat fatale Folgen für die Sicherheitslage unserer Region.
Daran ändern auch punktuelle Großkontrollen nichts, mit denen die CDU öffentlichkeitswirksam den Anschein aktiver Sicherheitspolitik erwecken möchte. Diese durchsichtigen PR-Aktionen sind nicht nur ineffizient, sondern sie verschleiern, daß der Rechtsstaat immer weiter auf dem Rückzug ist. Gerade grenznahe Regionen leiden unter dem von der CDU-geführten Bundesregierung verantwortetem Rückbau der Bundespolizei.
Die Sächsische AfD fordert seit Jahren eine umfängliche personelle und technische Aufrüstung der Polizei. In unserem Regierungsprogramm für Sachsen fordern wir die Wiedereinführung von Kontrollen an Grenzübergängen einschließlich der „Grünen Grenze“. Dafür soll die „Gemeinsame-Einsatzgruppe-Grenze“ zwischen Bundes- und Landespolizei gebildet werden, die die Kompetenzen aller beteiligten Behörden bündelt und effektiv koordiniert. Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht durch Ankündigungspolitik oder wahlkampftaktische Show-Einlagen bekämpfen.“
Sächsische Zeitung 2019. Diebe machen wieder reichlich Beute. Veröffentlicht 03.11.2019. Abgerufen: https://www.saechsische.de/diebe-machen-wieder-reichlich-be….