Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/16878) mit dem Titel „Fördermittel für Bombardier in Sachsen“ erklärt der Fragesteller und Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Bombardier für seine neue Produktionshalle in Bautzen, die 2018 eingeweiht wurde, Fördermittel erhielt. Denn die Sächsische Zeitung berichtete 2017, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe entsprechende Gelder zugesagt, obwohl damals noch nicht einmal ein fertiger Antrag des Unternehmens vorlag.
Gegen diese Entscheidung protestierte ich entschieden: Zum einen hatte man mir in einer Kleinen Anfrage (Drs. 6/9888) mitgeteilt, es sei keine staatliche Unterstützung vorgesehen. Zum anderen wäre es ungerecht, Bautzen zu fördern und das Werk in Görlitz verkümmern zu lassen.
Meine erneute Nachfrage nach dem Fall ergab nun, dass für Bautzen doch kein Geld floss. Das ist erfreulich, da wir keine Unternehmen subventionieren dürfen, die aufgrund schlechten Managements Arbeitsplätze abbauen müssen.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, Steuergelder sparsam zu verwenden. Denn bevor sie der Staat ausgeben kann, muss sie der Bürger mühsam erwirtschaften.“
(Bild: Eigene Aufnahme bei Unternehmensbesuch)