Eine orientierungslos wirkende Regierung sowie die von allen Seiten an den Tag gelegte Emotionalität in der Asyl-Debatte machen es notwendig, dass die Stimmen der Vernunft lauter werden und entschieden ihre Standpunkte gegen das immer hektischer werdende Krisenmanagement verteidigen müssen. Deshalb in aller Deutlichkeit:
Die Asylkrise kann und muss rechtsstaatlich gelöst werden. Insbesondere ist dabei die Regierung an das geltende Recht zu erinnern, aber auch allen Bürgern müssen wir vermitteln, dass trotz allerhand Verbesserungsbedarf im Detail unsere bestehenden Gesetze bestens geeignet sind, um den derzeitigen Ausnahmezustand zu beenden.
Jeder sollte sich noch einmal das Grundgesetz vornehmen und vergegenwärtigen, welche ursprünglichen Intentionen damit verbunden waren. In Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ So gut wie niemand in Deutschland will etwas anderes. Wer in seiner Heimat gefoltert wurde, ermordet werden könnte oder schlimmster politischer oder religiöser Verfolgung ausgesetzt ist, verdient unsere Unterstützung als zivilisierter Rechtsstaat.
Dieser Aufgabe müssen wir durch kluge außenpolitische Initiativen sowie eine Asylpolitik, die den Grundgedanken des Grundgesetzes umsetzen will, gerecht werden. Die Bundesregierung erweist dieser elementaren Aufgabe jedoch gerade einen Bärendienst, weil sie den Fokus auf die wirklich Schutzbedürftigen verloren hat und sich unfähig zeigt, gegen Asyl-Missbrauch mit aller Konsequenz vorzugehen.
Es ist bedrückend, dass unsere Regierung anscheinend auch vergessen hat, dass Rechtsstaatlichkeit nur gewährleistet ist, wenn die Verfahren und Entscheidungen der Behörden zügig durchgeführt werden. Da dies derzeit aufgrund einer unverantwortlichen Personalpolitik (BAMF, Polizei, …) nicht der Fall ist, steigen die Anreize für illegale Einwanderer, unser vernünftiges System auszuhebeln. Jedem sollte deshalb klar werden: Bevor wir über sicherlich an manchen Stellen notwendige Gesetzesveränderungen sprechen können, muss die Regierung dafür sorgen, dass der Staat wieder einwandfrei funktioniert. Es schmerzt mit ansehen zu müssen, wie dessen Verlässlichkeit Schritt für Schritt verlorengeht.
Dies gilt insbesondere für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern: Ein Staat, der auf seine humanitären Errungenschaften stolz sein kann, setzt natürlich zunächst auf eine freiwillige Ausreise und wirbt dafür. Zugleich überprüft er aber auch, in welchem Maße seine aufgestellten Regeln und Pflichten eingehalten werden, und setzt genügend Personal ein, um das durchzusetzen, was entschieden wurde. In diesem Fall heißt das: Bei ausbleibender freiwilliger Ausreise muss der Staat zügig abschieben, um Nachahmer abzuschrecken.
Auch beim Umgang mit seinen europäischen Nachbarn muss Deutschland Rechtsstaatlichkeit einfordern. Solange die durchaus diskussionswürdige Dublin-Verordnung, in der die Asyl-Aufnahme im Ersteinreiseland geregelt ist, in Kraft ist, muss sie auch eingehalten werden. Wenn unsere europäischen Nachbarn mit dieser Verordnung nicht einverstanden sind, dann müssen sie diese auf politischem Wege ändern. Geltendes Recht einfach nicht anzuwenden, ist dagegen völlig unverantwortlich und beschädigt die wichtigsten Prinzipien der mühsam erkämpften politischen Kultur in Deutschland und Europa.
Damit zu einem letzten Punkt: Eine gute Regierung weiß, dass sowohl die eigenen Bürger als auch alle anderen Menschen nicht im Detail wissen, was in jedem Gesetz steht. Sie hören aber gerade in Krisenzeiten ganz genau hin, was die politischen Eliten zu sagen haben, wenn sie sich ans Volk und die breite Öffentlichkeit wenden. Sowohl die Bundesregierung als auch der Freistaat Sachsen haben dabei in den letzten Monaten immer wieder mit nie und nimmer einhaltbaren Versprechungen gespielt und so unser Land zusätzlich in eine Legitimitätskrise gestürzt.
Nur Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Stärkung des rechtsstaatlichen Gedankens können uns aus dieser Krise herausführen. Hoffentlich haben inzwischen alle Politiker und Parteien den Ernst der Lage begriffen. Parteienstreit ist jetzt fehl am Platz. Was wir brauchen, ist eine Allianz der Vernünftigen, die weiß, was ein Staat leisten kann und welche gesellschaftspolitischen Experimente er besser unterlassen sollte.