Zur Forderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der „Werkzeugkasten“ der Sicherheitsbehörden müsse erweitert werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„In den letzten Jahren ist die Sicherheit in Sachsen, Deutschland und Europa rapide gesunken. Die organisierte Kriminalität, Banden und Terroristen nutzen die offenen Grenzen, um unerkannt an immer neuen Orten Verbrechen begehen zu können. Zur Eindämmung dieser Gefahren müssen selbstverständlich alle uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge zum Einsatz kommen.
Weder der Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch Innenminister Thomas de Maizière ziehen jedoch die Rückkehr zu Grenzkontrollen in Erwägung, obwohl nur diese dafür sorgen würden, dass wir wissen, wer sich gerade in welchem Land aufhält. Die Debatte um den Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden ist deshalb nur ein Notbehelf. Diejenigen Politiker, die sich derzeit als Kümmerer und Versteher der Sicherheitsbedenken der Bürger aufspielen, waren es doch, die Polizeipersonal abbauten, die Grenzen öffneten und denen es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen ist, ein funktionierendes Informationssystem für alle europäischen Sicherheitsbehörden aufzubauen.
Was ist also zu tun? Datenbanken müssen EU-weit abgeglichen und vereinheitlicht werden, um Kompatibilität zu erreichen. Es kann nicht sein, dass Staaten wie Italien und Griechenland ihre Daten über Straftäter nicht zum schnellen Abgleich im Schengener Informationssystem (SIS) einstellen. Ziel muss es sein, dass jederzeit über die Fingerabdrücke, Personalien und im Falle einer Erhebung über die DNA Verbrecher und Terroristen überall in Europa identifiziert werden können. Speziell für Asylbewerber gibt es z.B. seit 2003 das Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC. Die Bestimmungen dafür sind ausreichend. Woran es hapert, ist die konsequente Umsetzung.
Wir werden die Sicherheitslage nur dann entscheidend verbessern können, wenn die Polizei gut und mit wenig Aufwand arbeiten kann. Nötig sind daher mehr Befugnisse und technische Automatisierungen, wo sie realisierbar sind (z.B. bei Abfragen über das deutsch-polnische Polizei- und Zollzentrum Swiecko). Dies darf allerdings nicht zulasten der Bürgerrechte gehen. Hier mit Fingerspitzengefühl zu agieren, ist eine der großen Herausforderungen für die nächsten Jahre.“