Das hat nichts mehr mit demokratischem Wahlkampf zu tun!

Zur Behinderung der AfD im Wahlkampf erklärt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:

„In den letzten Tagen und Wochen haben vermutlich Linksextremisten permanent unsere Plakate abgerissen. Wir haben das stets zur Anzeige gebracht. Über 100 normale Plakate und etliche Großplakate haben wir verloren. Der finanzielle Schaden ist enorm, aber das Schlimmste: Die Demokratie geht so mittelfristig zugrunde.

Dem müssen sich alle Parteien und die Öffentlichkeit energisch entgegenstellen, doch abgesehen vom Landeskriminalamt, das die AfD eindeutig als Hauptopfer der Attacken benannte, traut sich niemand, Ross und Reiter zu nennen.

Damit entsteht der Eindruck, dass bestimmte Parteien Schützenhilfe von Extremisten gern in Anspruch nehmen. Dieser verfestigt sich, wenn Politiker wie der Linken-Abgeordnete Mirko Schultze Konkurrenten als ‚Faschisten‘ verunglimpfen. Solche Angriffe unter die Gürtellinie sind die Vorstufe zur Gewalt. Die militante Antifa versteht solche Signale und haut den ‚Nazis‘ dann aufs Maul.

Wir müssen diese Eskalationsspirale unterbinden. Ich fordere deshalb die Presse, die Parteien und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich noch vor der Wahl am Sonntag unmissverständlich zum politischen Vandalismus zu positionieren.“