Laut verschiedener Medienberichte will die Staatsregierung die computergestützte Prognosetechnik PRECOBS zur Kriminalitätsbekämpfung einführen. Vor drei Monaten forderte die AfD-Fraktion per Antrag das Gleiche (Drs. 6/2801), dies wurde aber von allen Parteien abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Polizeioberkommissar Sebastian Wippel:
„Erst gestern mussten wir in einer Pressemitteilung vermelden, dass die Staatsregierung unseren Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 einfach abgekupfert hat. Heute bereits der nächste Hammer und die gleiche perfide Taktik: Im Plenum des Sächsischen Landtages werden Anträge der AfD wahlweise als populistisch, überzogen, realitätsfern oder unnütz diffamiert, wenig später reicht die CDU-SPD-Koalition den Antrag selbst ein. Möglicherweise muss gerade die CDU derartig kopflos agieren, damit Ministerpräsident Tillich weiter behaupten kann, die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion sei ‚jämmerlich‘ und ihre Anträge ‚meist Wort für Wort abgeschrieben‘.
Dabei ist die computergesteuerte Prognosetechnik für Sachsen wichtiger denn je. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen und dem von der CDU durchgesetzten Stellenabbau bei der Polizei, stieg die Kriminalität in Sachsen drastisch. Die Software ist aus meiner Sicht genau das richtige Mittel, um der Kriminalität in Ballungsräumen Herr zu werden und Einbrüche zu bekämpfen.
An diesem Fall wird erneut deutlich, dass die CDU schon lange keine Politik mehr für das Volk macht. Hilflos zurückrudern und bei der AfD klauen, wird auf Dauer zum Machterhalt nicht reichen. Zeit für Veränderung – Zeit für die AfD!“
(Bild: (Bild: Metropolico.org, flickr, CC BY-SA 2.0)