Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1.359 linksmotivierte Gewalttaten verzeichnet. Das entspricht einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zu 2019. Bereits seinerzeit betonten die Behörden, dass die linke Gewaltszene mittlerweile Körperverletzungen bis hin zum Tod billigend in Kauf nehme....
Der sächsische Inlandsgeheimdienst, der sich »Verfassungsschutz« nennt, weiß nichts über Linksextreme in Reichenbach – obwohl selbst die Presse berichtete. Die Frage stellt sich, welchen Sinn diese Behörde hat, wenn selbst Zeitungsleser besser über Umtriebe tatsächlich extremistischer Organisationen informiert sind. Die...
In seiner Stellungnahme auf meine kleine Anfrage (7/4759), gab das Innenministerium an, keine Kenntnis über von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) genutzte Immobilien im Landkreis Görlitz zu haben. Ebenfalls lägen keine Erkenntnisse über dortige Aktivitäten der MLPD vor, heißt es...
Politiker und Journalisten arbeiten an einem bundesweiten Verbot der Flagge des Kaiserreiches (1871 – 1918). In Bremen ist das Verbot bereits rechtskräftig. Bußgelder bis zu 1.000 Euro können verhängt werden. Andere Bundesländer wollen folgen. In Baden-Württemberg macht sich Grünen-Ministerpräsident Kretschmann...