In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es...
Immer das gleiche Spiel: Linke eskalieren ihre Demos und jammern dann über Polizeigewalt. Connewitz, Sonntagabend. Die Teilnehmer einer linksradikalen Anti-Polizei-Demo setzen sich in Bewegung obwohl wegen der Corona-Regeln nur stationäre Versammlungen erlaubt sind. Andere nichtlinke Versammlungen wurden am Wochenende übrigens...
Die linke Schmutzkampagne gegen die Polizei geht weiter. Nach Auskunft des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage habe es bei der sächsischen Polizei seit 2014 insgesamt 37 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben. „Wir haben es mit mehr als nur einigen ‚Einzelfällen‘ zu tun“, heißt...
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2017 und April 2020 hat es bei den Sicherheitsbehörden der Länder 319 »rechtsextreme Verdachtsfälle« gegeben. Das entspricht 0,12 Prozent des Gesamtpersonals. Bei den Bundespolizeibehörden liegt dieser Anteil mit 58 Fällen bei 0,05 Prozent....