Bei der Gewerkschaft der Polizei spricht man gerne über Demokratie und die Verteidigung von Grundrechten. Für die AfD, die größte Oppositionspartei in Deutschland, scheint das allerdings nicht zu gelten. Die Polizeigewerkschaft beweist abermals ihre politische Instrumentalisierung durch die SPD. Die...
Die Diebstähle in Sachsen unter erschwerenden Umständen sind so gering, wie lange nicht. Für den Innenpolitischen Sprecher der AfD-Sachsen ist das ein klares Signal, die Grenzkontrollen dauerhaft zu erhöhen. Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: „Während der Corona-Pandemie scheint für...
Bodycams sollen nun endlich kommen! Sie müssen die Sicherheit in aufgeladenen Situationen für alle erhöhen. Die Kameras erlauben es den Polizisten, nach einer mündlichen Ankündigung, ihren Einsatz aufzuzeichnen. Dazu meine Äußerung gegenüber der Presse: „Unsere Polizei vor Gewalt und Extremismus...
Der Arbeitsaufwand der Polizei des Freistaates für Abschiebungen lag im Jahr 2020 bei ca. 20.000 Mannstunden. Dies geht aus meinen kleinen Anfragen 7/4146 und 7/5063 hervor. Umgerechnet ergibt sich somit ein Personaläquivalent von zehn Stellen, die mit dieser Aufgabe betraut...