Die Kenia-Parteien bekennen sich zum GEZ-Zwangssystem und wollen Einrichtungen von ARD und ZDF in Sachsen ansiedeln. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Dort heißt es allen Ernstes die öffentlich-rechtliche Berichterstattung sei „für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar“ (S. 119). Als...
Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen künftig ihre Elektroautos kostenlos aufladen dürfen. So steht es im Kenia-Koalitionsvertrag. Dahinter stecken die SPD und Verkehrsminister Martin Dulig. Die CDU hatte offenbar keine Einwände. Mit dem Gratis-Tanken wollen die Koalitionäre Staatsbedienstete zum Umstieg auf...
Die linken „Ende Gelände“-Chaoten sind wieder abgezogen. Die Lausitz kann vorerst aufatmen. Am vergangenen Wochenende haben sich radikale Kohlegegner in der Lausitz versammelt, um Chaos und Angst zu verbreiten. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, kamen fast alle aus NRW und...