Laut „Sächsischer Zeitung“ haben sich im letzten Jahr die politisch motivierten Gewaltstraftaten im rechtsextremen wie im linksextremen Spektrum gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Allerdings war die linksextreme Szene mit 292 Gewaltstraftaten deutlich gewaltbereiter als die rechtsextreme mit 213 derartigen Fällen, laut...
Wie sich Deutschland und Sachsen auf den Asylandrang 2016 vorbereiten, wollte ich von der sächsischen Regierung wissen und habe dazu eine Kleine Anfrage (Drs 6/4425) gestellt. Die Antwort: Man plane deutschlandweit erneut mit einer Million Asylbewerbern, obwohl man über keine...
Am 26. März 2016 übergaben der Vorsitzende des AfD Kreisverband Görlitz, Thomas Weigt, und der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel dem Görlitzer Oldtimer Parkeisenbahn Verein einen Spendenscheck über 1.000 Euro. Das Geld, welches lokale Unternehmer und Sebastian Wippel auf Bitten der konservativen...
Über eine halbe Million Euro nimmt der Freistaat Sachsen dieses Jahr in die Hand, um Rückkehrberatungen für Asylbewerber mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit anzubieten. Was mit diesem Geld bisher geschehen ist und wie erfolgreich die bereits etablierten Rückkehrberatungen laufen, hat der innenpolitische...