Zur Ankündigung des Innenministeriums, „weitere 1,5 Millionen Euro für Kommunen in Sachsen“ auszugeben, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr schon mehrfach Programme für den ländlichen Raum angekündigt. Das klingt zunächst erstmal gut. Aus PR-Sicht sorgt die Salami-Taktik zudem für positive Schlagzeilen. In der Realität aber verursachen die vielen Förderprogramme vor allem eins: Bürokratie auf allen Seiten. Die Kommunen müssen sich mit viel Aufwand für die Fördermaßnahmen bewerben. Das kostet Zeit, Kraft und Geld. Danach erfolgt die Überprüfung der Anträge, was wiederum eine Verwaltungsaufgabe ist.
Manche Kommunen haben jetzt Glück und können ihre Vorhaben umsetzen. Andere dagegen gehen leer aus und suchen nach neuen Wegen, ihre Ziele zu erreichen. Diese Prozedur ist ineffektiv. Wir sollten sie deshalb hinterfragen.
Zum einen muss der Freistaat Sachsen die Kommunen entlasten, indem er ihnen zentral z.B. Verwaltungsaufgaben und die mit der Digitalisierung verbundenen Mühen zu vielen Einzellösungen abnimmt. Zum anderen sollte er ihnen mehr vertrauen und größere Entscheidungskompetenzen übertragen. Statt Anträge zu schreiben, müssen die Kommunen sofort loslegen können.
Wie ließe sich das bewerkstelligen? In Hessen hat man vor einiger Zeit den Kommunen einfach Geld in die Hand gegeben. Basisdemokratisch durfte danach von den Bürgern entschieden werden, wofür es eingesetzt wird. Braucht eine Gemeinde einen neuen Jugendtreff, einen Bürgerbus oder ein neues Tourismuskonzept? Das wissen meistens die engagierten Leute vor Ort am besten. Lassen wir sie also auch direkt darüber entscheiden!
Man schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen stärken wir so das gesellschaftliche Engagement und zum anderen lässt sich so der Förderdschungel mit Geldern aus Brüssel, Berlin und Dresden beseitigen.“
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