„Ende Gelände“ bekam einen festen Programmpunkt beim öffentlich geförderten „Fokusfestival“ in Görlitz.
„Ende Gelände“ ist von Linksextremisten mindestens beeinflusst – so sagt es der Verfassungsschutz. Ich sage: Wer in der Politik zu Straftaten aufruft und sie duldet, der ist linksextrem!
„Ende Gelände“ arbeitet mit der „Interventionistischen Linken (IL)“ zusammen. Die IL ist eine von vielen Schnittstellen von Linksextremisten in die linke Mitte der Gesellschaft. So wird versucht den Linksextremismus gesellschaftsfähig zu machen und Proteste zu legitimieren.
Demos in Berlin von FFF und von BLM haben gezeigt, dass es nicht um den Braunkohleausstieg geht, sondern um die Systemfrage. Wer als „Rechter“ auch nur abstrakt ein „System“ (z.B. System Merkel) kritisiert, wird als Demokratiefeind einsortiert. Links ist man da offenbar staatlicherseits weniger konsequent bei der Einordnung.
Ich verurteile zutiefst, dass die Organisatoren des Fokus Festivals Linksextremisten eine Bühne geboten haben. Das Argument „kritisch zu diskutieren“ ist vorgeschoben.
Außerdem werden auf dem Festival bereits im Kinderprogramm sexualisierende Inhalte angeboten. „Queere“ Ideologien verwirren unsere Kinder! „Dildoskulpturen“ sind nichts für Kinder! All das fand statt und es sind allesamt linke Lieblingsthemen.
Es ist nicht Aufgabe der Stadt Görlitz oder des Staates Feste zu finanzieren, die in ihrem Programm einseitig Politik betreiben. Wenn jedoch Geld gegeben wird, trifft die Stadt und damit den Oberbürgermeister auch eine Mitverantwortung. Dem wurde er nicht gerecht!
Außerdem stellt sich die Frage, ob die Organisatoren des Festivals in der Lage sind, wirklich offene unpolitische Jugendarbeit zu betreiben. Ich sage klar: nein!
Keine öffentlich finanzierte Jugendarbeit, die auf leisen Sohlen Propaganda im vorpolitischen Raum betreibt.
(Übrigens, sollte man sich die Geschichte zu „soziokulturellen Zentren“ ansehen. Sie sollen der Idee nach Ankerpunkte zur Beeinflussung ganzer Stadtteile sein. Im Fall Görlitz wirkt man eben über sein Gelände hinaus in die Stadt.)