Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12622) mit dem Titel „Demonstrationen in Ostritz“ erklärt der Fragesteller und Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel:
„An der von der Görlitzer Linkspartei angemeldeten Demonstration unter dem Motto ‚Rechts rockt nicht‘ dürften sich auch Linksextremisten beteiligen, so das Innenministerium. Linksextremistische Gruppierungen aus Görlitz, Dresden und Leipzig werben für diese Veranstaltung. Dass die Linken offen mit Extremisten zusammenarbeiten, ist nicht hinnehmbar. Ich fordere sie hiermit zu einer klaren Abgrenzung von diesen militanten Kräften auf. Gerade wer sich Neonazis entgegenstellen will, sollte auf die nötige Distanz zu Extremisten aller Couleur achten!
Auch die zweite linke Demonstration, die von der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel angemeldet wurde, schätze ich als gefährlich ein. Nagel hat in der Vergangenheit häufig genug bewiesen, dass sie eine linksradikale Gesinnung hat. Ihre Kontakte in die linksextremistische Szene sind meines Erachtens durch zahlreiche gemeinsame Protestaktionen hinreichend belegt.
Fragwürdig ist zudem die staatliche Förderung des Ostritzer Friedensfestes, die mir bestätigt wurde. Ich sehe nicht ein, warum hierfür Steuergelder eingesetzt werden – noch dazu vor dem Hintergrund der zeitlichen und örtlichen Nähe zu linksextremen Demonstrationen, die hätte vermieden werden können.
Das lässt das nötige politische Fingerspitzengefühl der Verantwortlichen vermissen. Jeder kann selbstverständlich immer und überall demonstrieren – aber bitte ohne dabei Steuergelder zu verbraten! Es sollte dabei ebenfalls bedacht werden, dass sich Linksextremisten beim Kampf gegen rechts nur zu gern an den Mainstream andocken und diesen für eigene Zwecke ausnutzen.“