Vor gut einem Monat fand im Sächsischen Landtag eine hitzige Debatte zu den Ausschreitungen in Bautzen vom 9. bis 18. September 2016 statt. Inzwischen hat die Staatsregierung in Kleinen Anfragen Auskunft darüber gegeben, zu welchen Straftaten es vermutlich kam und wer sie begangen hat:
„Unmittelbar nach den Geschehnissen in Bautzen sagte Innenminister Markus Ulbig, Polizei und Staatsanwaltschaft würden mit Hochdruck an der Aufklärung der Straftaten arbeiten. Trotz dieses Versprechens kann er aber immer noch so gut wie nichts über die Hintergründe der Ausschreitungen erklären. Das ist um so befremdlicher, da sich die Polizei sehr zügig festlegte, die Gewalt sei von Asylsuchenden ausgegangen.
Laut neuester Auskunft kann der Innenminister aber nur einen Landfriedensbruch sowie einige Propagandadelikte dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. Über die Beteiligung der Asylbewerber äußert er sich gar nicht. Zu den Straftaten linksextremer Aktivisten heißt es nur nebulös, unbekannte Tatverdächtige, die möglicherweise links seien, könnten eventuell Straftaten begangen haben.
Das hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern grenzt eher an Verschleierung. Ich habe dem Innenminister deshalb noch einmal einen Fragenkatalog zugeschickt und erwarte, dass er endlich auflistet, welche Straftaten Asylbewerber sowie Extremisten von rechts und links begangen haben. Hier klare Fakten vorzulegen, ist auch deshalb so wichtig, weil es ein Skandal wäre, nur in eine Richtung zu ermitteln, wovon ich allerdings nicht ausgehe. Viel eher dürfte das Problem bei der Regierung liegen, die anscheinend immer noch nicht begriffen hat, dass wir Gewalt von Asylbewerbern und von links nicht länger stiefmütterlich behandeln dürfen.“
Bild: Hans-Jörg von Schroeter, flickr, CC BY-ND 2.0