Die Kenia-Parteien bekennen sich zum GEZ-Zwangssystem und wollen Einrichtungen von ARD und ZDF in Sachsen ansiedeln. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Dort heißt es allen Ernstes die öffentlich-rechtliche Berichterstattung sei „für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar“ (S. 119). Als...
Wie bereits im Jahr 2018 unterstütze ich auch 2019 und 2020 den Görlitzer Heimattierpark. Zum Welttierschutztag am 4. Oktober übernahm ich eine Exklusivpatenschaft für Sikahirsch „Ossi“. Außerdem verlängerte ich die Naturschutzpatenschaft für Weißstörche. Neu hinzugekommen ist auch eine Patenschaft für...
Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen künftig ihre Elektroautos kostenlos aufladen dürfen. So steht es im Kenia-Koalitionsvertrag. Dahinter stecken die SPD und Verkehrsminister Martin Dulig. Die CDU hatte offenbar keine Einwände. Mit dem Gratis-Tanken wollen die Koalitionäre Staatsbedienstete zum Umstieg auf...