Teile der Bundesregierung glauben, dass die deutsche Polizei ein Rassismusproblem habe. Dabei sind seit dem Jahr 2012 bei der Bundespolizei gerade einmal 25 entsprechende Verdachtsfälle bekannt geworden – bei 50.000 Beschäftigten! Kein Problem für linke Theorieakrobaten: Dass sich der vielbeschworene...
Trotz Kritik von Rechnungshof leistet sich die Landesregierung 13 »Staatssekretäre«. Bruttoverdienst 11.600 Euro zuzüglich diverser Sondervergütungen und Aufwandsentschädigungen. Durchschnittliches Ruhestandsalter: 55 Jahre. Bis zum Pensionsalter lassen sich die Ex-Staatssekretäre dann vom Steuerzahler versorgen. 70 Prozent des Gehaltes gibt’s auf Lebenszeit....
Die CDU hat den sächsischen Katastrophenschutz vor die Wand gefahren. Besonders schlimm ist es im Landkreis Görlitz. Hilfskräfte müssen mit Oldtimern zum Einsatz fahren. Einrichtungen verfügen über Toiletten aus den 50er Jahren. Fassaden bröckeln. Kameraden haben nicht einmal eine Umkleidekabine....
Das Gegenteil von »gut gemacht« ist »gut gemeint«. Eine Mehrwertsteuersenkung ist prinzipiell richtig. Aber als temporäre Maßnahme richtet sie mehr Unruhe an und stürzt die Wirtschaft fast ins Chaos. Unternehmen müssen gleich zwei Mal ihre Kassen- und IT-Systeme umprogrammieren, Verträge...