Wussten Sie schon, dass »Cancel Culture«, also das Verdrängen von unkorrekten Meinungen und Personen aus der Öffentlichkeit, zur „inklusiveren Verwirklichung der Demokratie bei[trägt]“? Derlei Thesen können Sie im Feuilleton der SZ nachlesen. Der Autor, Politikwissenschaftler, legt sogar noch einen drauf:...
In seiner Stellungnahme auf meine kleine Anfrage (7/4759), gab das Innenministerium an, keine Kenntnis über von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) genutzte Immobilien im Landkreis Görlitz zu haben. Ebenfalls lägen keine Erkenntnisse über dortige Aktivitäten der MLPD vor, heißt es...
Der neue Ferienplan der Regierungskoalition ist familienfeindlich. Geplant ist, die Winterferien zu halbieren und die Osterferien um eine Woche zu verlängern [1]. Nach Wochen der Zuhause-Beschulung haben alle Schüler und Eltern Urlaub verdient. Nicht nur das: Eltern haben ihn schon...
In einem aktuellen Mitarbeiterbrief fordert Innenminister Roland Wöller (CDU) mehr Einsatz gegen „extremistische Bestrebungen“ innerhalb der Polizei. Bedienstete werden aufgerufen, »verdächtige« Kollegen zu melden. Die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und –bekämpfung nehme auch anonyme Hinweise entgegen, heißt es...