Vom Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner ist heute in der Presse eine Aussage zu lesen, wonach die Polizei aufgrund der Vielzahl an Demonstrationen und dem Personalengpass bundeseinheitliche Standards und bewährte Einsatzkonzeptionen nicht mehr einhalten könne. Dies betreffe insbesondere den Raumschutz, der jedoch besonders wichtig sei, weil die meisten Straftaten im Nachgang von Demonstrationen geschehen. Dazu erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Diese Aussage ist ein sehr deutlicher Hilferuf an die Politik, endlich etwas zu tun. Wenn schon der Weg über die Öffentlichkeit gewählt wird und dabei der Polizeisprecher auch noch zugibt, dass von bundeseinheitlichen Standards abgewichen werden müsse, weil die eigenen Kräfte nicht mehr ausreichen, so muss wirklich einiges im Argen liegen.
Zum einen brauchen wir jetzt natürlich zahlreiche zusätzliche Neueinstellungen bei der Polizei, wie von der AfD seit längerem gefordert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erachtet 1.500 neue Stellen als notwendig. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Zum anderen werden wir damit jedoch auch an Grenzen stoßen, sollte es zu keiner grundsätzlichen Kurskorrektur in der Asylpolitik der Bundesregierung kommen. Dann kann es passieren, dass noch viel mehr Bürger auf die Straße gehen und Situationen herbeiführen, die auch von einer personell verstärkten Polizei nicht bewältigt werden können. Das kann keiner wollen!
Der völlig falsche Weg ist es nun, den zu Recht besorgten Bürgern die Schuld pauschal in die Schuhe zu schieben. Vielmehr dürfte die Verachtung für Politiker weiter zunehmen, wenn die Beschimpfungen des Volkes fortgesetzt werden sollten. Wer die Bürger nicht ernstnimmt und als Volksvertreter an der Mehrheitsmeinung blind vorbeiregiert, verliert ihr Vertrauen und beschädigt damit die Demokratie.
Die Aussage des Dresdner Polizeisprechers sollte die Regierung und uns alle deshalb in mehrfacher Hinsicht alarmieren: Innenminister Markus Ulbig sollte endlich eine konkrete Zahl nennen, wie viele zusätzliche Polizisten er einstellen möchte. Das reicht jedoch nicht aus: Nur durch eine Begrenzung des Asylbewerberzustroms, die Durchsetzung geltenden Rechts sowie eine intensive Auseinandersetzung mit der Demokratiekrise, die wir mittlerweile haben, kann eine Normalisierung der Zustände auf der Straße erreicht werden.“
(Bild: Gregor Fischer, flickr, CC)