Ausländische Intensivtäter abschieben statt sozialpädagogisch betreuen

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/17164) mit dem Titel „Schusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Wenn ein ausländischer Intensivtäter in der Öffentlichkeit mit einer Waffe herumschießt, so sollte er nach meinem Empfinden inhaftiert und später abgeschoben werden. In Görlitz setzte man im letzten Jahr jedoch in einem solchen Fall auf pädagogische Maßnahmen.

Nun wollte ich wissen, wie erfolgreich diese Gefährderansprache war. Innenminister Roland Wöller (CDU) verweigerte allerdings eine konkrete Auskunft. Er teilte lediglich mit, dass die entsprechende Person weiter im Landkreis Görlitz lebt.

Womöglich kann ich den Fall dennoch aufklären, weil mir von Bürgern zugetragen wurde, der Waffennarr befinde sich nach weiteren Straftaten inzwischen in Haft. Sollte das stimmen, wäre dies ein Beleg dafür, wie wenig hilfreich in solchen Fällen erzieherische Gespräche sind.

Es ist zudem nicht unsere Aufgabe als Staat, ausländische Intensivtäter sozialpädagogisch zu betreuen. Wer sich als Gast nicht an die Regeln in Deutschland hält, sollte wieder in seine Heimat geschickt werden. Bis es soweit ist, gehören Intensivtäter hinter Gitter.“