Zum Plan der sächsischen Landesregierung, in Dresden ein Abschiebegefängnis zu bauen, erklärt Sebastian Wippel, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Vor einigen Wochen haben wir genau dies im Landtag beantragt und alle anderen Parteien haben unseren Antrag abgelehnt. Dass nun die Regierung erneut von der AfD abschreibt, ist bezeichnend, zeigt andererseits aber auch, wie sehr unsere Partei der Regierung gerade in der Asylpolitik Beine macht.
Bis der Neubau des Abschiebegefängnisses fertig ist, kommt es nun jedoch erst einmal darauf an, die für diesen Zweck vorgesehene Haftanstalt in Brandenburg ordentlich mitzunutzen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass es zwar mehrere Tausend ausreisepflichtige Ausländer in Sachsen gibt, der Staat bei der Abschiebung allerdings äußerst zögerlich agiert und bei Verweigerung einer freiwilligen Ausreise kaum jemanden in Haft nimmt.
Um es noch einmal zu betonen: Nur wenn wir uns auf die Hilfe für wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge konzentrieren und illegale Einwanderer konsequent in ihre Heimat zurückschicken bzw. abschieben, können wir die Asylkrise meistern. Aus diesem Grund sollte die sächsische Regierung auch endlich einmal Klartext sprechen zu den schon vor Monaten ins Gespräch gebrachten Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. Diese sind ebenfalls dringend notwendig.“