Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière war die letzten Tage in Nordafrika unterwegs, um mit den dortigen Regierungen über die Abschiebung ihrer Landsleute zu sprechen. Als Ergebnis dieser Gespräche mit Tunesien wurde nun präsentiert, man wolle zunächst ein Pilotprojekt mit 20 vollziehbar ausreisepflichtigen Tunesiern durchführen und danach jeweils 25 Abzuschiebende in Chartermaschinen in ihre Heimat zurückbringen. Sachsen ist davon besonders betroffen, da von hieraus über 600 Tunesier abgeschoben werden müssen und viele von ihnen bereits kriminell in Erscheinung getreten sind. Zu der Regelung mit Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Wenn jede Woche ein Flieger in Richtung Tunis abhebt, dauert das vereinbarte Procedere der Abschiebung für alle derzeit ausreisepflichtigen Tunesier ca. ein Jahr. Stellen allerdings noch einmal 1.000 weitere Tunesier einen Asylantrag, der abgelehnt wird, dauert es schon fast zwei Jahre.
Der Abschreckungseffekt der jetzt getroffenen Regelung ist damit äußerst gering. Jeder Tunesier, der weiß, dass Deutschland lediglich in regelmäßigen Abständen 25 Personen abschiebt, wird dennoch riskieren, hierher zu kommen. De Maizière hat also keinen Durchbruch geschafft, wie von ihm dargestellt. Er hat sich nur etwas Luft vor den Landtagswahlen verschafft, aber schon bald werden wir wieder darüber sprechen müssen, wie schleppend die Abschiebung vorangeht.
Die Obergrenze bei den Abschiebungen muss also weg! Bei der Flüchtlingsaufnahme können wir sie dagegen gut gebrauchen!“