Der Sächsischen Zeitung vom 22. Juni 2017 (S. 6) lässt sich entnehmen, dass unser Bundesland in diesem Jahr bisher 50 Tunesier abgeschoben hat. 836 Tunesier sind dagegen weiter ausreisepflichtig. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Beim derzeitigen Tempo der Landesregierung würde es über acht Jahre dauern, bis alle ausreisepflichtigen Tunesier abgeschoben sind – vorausgesetzt, es würden keine neuen dazukommen. Acht Jahre lang sollen also die deutschen Steuerzahler illegale Einwanderer versorgen, denen der Asylmissbrauch bereits nachgewiesen wurde.
Doch damit nicht genug: Im Freistaat Sachsen leben derzeit so viele ausländische Intensivtäter wie noch nie zuvor (vgl. Landtagsanfrage Drs. 6/9278). Ganz an der Spitze in der Statistik: Tunesier. Das schlägt dem Faß den Boden aus!
Statt das Debakel jedoch einzugestehen und eine Beschleunigung der Abschiebung zu veranlassen, stellt sich Innenminister Markus Ulbig auch noch hin und erklärt, die gelegentlichen Flüge nach Tunesien seien ein ‚klares Signal‘. Nein, das ist natürlich völliger Unfug. Ulbig und seine Kollegen haben ein Abschiebe-Desaster zu verantworten, das unsere Finanzen und Sicherheit spürbar belastet.“