In den ersten zwei Monaten des Jahres 2016 sind 153.099 Asylbewerber neu in Deutschland angekommen. Zur Asylpolitik der Bundesregierung erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Hochgerechnet auf das ganze Jahr steuern wir wieder auf eine Million Asylbewerber zu. Vorausgesetzt ist bei dieser konservativen Schätzung allerdings schon, dass im Sommer nicht mehr Migranten nach Deutschland kommen als jetzt im Winter. Im schlimmsten Fall müssen wir deshalb sogar von bis zu zwei Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr ausgehen, wenn die Regierung Merkel nicht endlich eine 180-Gradwende in ihrer Asylpolitik hinlegt.
Aber da war ja was! Der EU-Türkei-Gipfel, den Merkel als „Durchbruch“ feierte. Der vereinbarte Tauschhandel sieht vor, dass sich die Türkei um die illegalen Migranten kümmert und sie zurücknimmt und Europa dafür eins zu eins Flüchtlinge aus der Türkei abnimmt und diese direkt einfliegt. Auf den ersten Blick ist dies gar nicht dumm: Die AfD hat schon immer gefordert, die Schleppermafia müsse konsequent bekämpft werden und die wirklich Hilfsbedürftigen – die Alten, Verletzten, Frauen und Kinder – sollten sich auf unsere Unterstützung verlassen können.
Die Illegalen zurückzuweisen und die wirklich Hilfsbedürftigen aufzunehmen, ist grundsätzlich also richtig und kommt dem australischen System im Ansatz nahe. Merkel und die EU haben sich allerdings bei den Verhandlungen mit der Türkei über den Tisch ziehen lassen. Herausgekommen ist so ein australisches System superlight und superschlecht.
Der erste Fehler besteht darin, dass wir nicht selbst die EU-Außengrenze schützen, sondern der Türkei vertrauen, dass sie das schon gewissenhaft erledigen wird. In der internationalen Politik gibt es jedoch keine Freunde, es gibt nur Interessen. Die Vereinbarung enthält nun absurderweise keinen einzigen Anreiz für die Türkei, den Grenzschutz zu professionalisieren. Im Gegenteil: Über jeden illegalen Migranten, der weiterhin auf einen Schlepper setzt, um nach Griechenland zu gelangen, kann sich die Türkei freuen. Wenn ihm die illegale Einreise glückt, muss sich die Türkei nicht mehr um ihn kümmern und wenn er zurückgeschickt wird, darf sie einen Flüchtling ins Flugzeug nach Europa setzen. Das ist eine Win-Win-Situation, zu der man Ankara gratulieren muss. In der Zwickmühle stecken Deutschland und Europa. Dies bedeutet, dass die Masseneinwanderung zwar legalisiert wird, aber im Endeffekt genauso viele kommen werden und unsere Asylsysteme weiter vollkommen überlasten.
Der zweite Fehler Merkels und der EU ist nun, dass sie sich haben erpressen lassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, der Türkei mehrere Milliarden Euro, Visaerleichterungen sowie eine EU-Beitrittsperspektive anzubieten, wenn wir ihnen auch noch die Flüchtlinge abnehmen. Das ist in keinster Weise zu verstehen. Nur zur Erinnerung: Die Abschiebungen nach Nordafrika und in die Balkan-Länder bezahlen wir selbst. Mit der Türkei läuft es nun genau umgekehrt: Wir zahlen dafür, dass statt illegaler Migranten legale zu uns geschickt werden. Wäre Merkel wenigstens in der Lage, die eigene Tauschlogik zu Ende zu denken, hätte sie also von der Türkei Geld dafür verlangen müssen, dass Europa der Türkei Flüchtlinge abnimmt.
Der dritte Fehler besteht schließlich darin, dass Merkel in vollkommener Realitätsverweigerung die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit in Deutschland und Europa maßlos überschätzt. Es wird nicht funktionieren, die europäischen Nachbarn zu zwingen, eine bestimmte Zahl an Asylbewerbern zu übernehmen, wenn diese vom Magnet Deutschland mit seiner Kanzlerin, die Mutter Teresa spielt, diktiert wird. Eine Kontingentlösung kann es realistisch betrachtet nur auf österreichische Art geben, wenn jedes Land eine Obergrenze selbst benennt und sich daraus die Aufnahmefähigkeit Europas ergibt.
Statt das desaströse Ergebnis ihrer Politik anzuerkennen, isoliert sich Merkel jedoch von Tag zu Tag mehr in Europa, währenddessen die Osteuropäer (EU und Nicht-EU Staaten) in gegenseitiger Abstimmung mit der Schließung der Balkan-Route vorgemacht haben, wie Kooperation ohne bürokratischen Wasserkopf in Brüssel funktioniert.“
(Bild: Thomas Dämmrich, flickr, CC BY-NC-ND 2.0)