Zur Forderung des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU), kriminelle Ausländer notfalls ohne Prozess abzuschieben, betont der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Mackenroth thematisiert hier ein wichtiges Problem: Es dauert viel zu lange, bis kriminelle Ausländer und insbesondere die Intensivtäter unter ihnen vor Gericht landen und bei einer Verurteilung abgeschoben werden. Der Staat darf sich hier nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn Täter – ganz gleich, ob deutsch oder zugewandert – keine zeitnahe Bestrafung erhalten, wirkt sich dies fatal auf ihr Verhalten aus.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die zügige Abschiebung krimineller Ausländer mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich ist, wenn wir sie nur konsequent anwenden und das umsetzen, was die AfD in den letzten Monaten immer wieder gefordert hat. Erstens ist es dafür nötig, die Polizei und Justiz personell deutlich besser aufzustellen. Wir dürfen Kriminalität nicht länger nur verwalten, wir müssen sie bekämpfen. Die Polizei muss dazu in der Lage sein, binnen weniger Minuten am Tatort zu sein, um die Kriminellen im besten Fall direkt zu schnappen. Die Strafverfahren müssen ebenfalls in höchstem Tempo durchgeführt werden. Wenn dann die Richter auch noch den Mut besitzen würden, direkt bei der ersten Tat eine empfindliche Strafe zu verhängen, wäre schon sehr viel erreicht.
Denn zweitens dürfen wir nicht zulassen, dass Intensivtäter frei herumlaufen und die Bevölkerung bedrohen. Wer wiederholt Straftaten begeht, gehört weggesperrt! Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, doch im Freistaat Sachsen besteht hier noch großer Nachholbedarf, wie meine letzten Anfragen an das Innenministerium gezeigt haben. Nur 11,6 Prozent der ausländischen Intensivtäter sind inhaftiert. Das sind ganz genau 88,4 Prozent zu wenig.
Drittens ist nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten die Bundespolitik gefordert, die Ausweisung und Abschiebung durch Gesetzesreformen zu erleichtern. Bereits im November 2015 hat die AfD im Sächsischen Landtag beantragt, Ausländer auszuweisen und abzuschieben, die wiederholt Straftaten begangen haben oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden. Inzwischen haben die etablierten Parteien bei dieser Frage eifrig bei der AfD abgeschrieben. Jetzt kommt es allerdings darauf an, die Änderungen auch zügig und konsequent umzusetzen.
Bisher war die Politik so willkommensbegeistert, dass sie über kriminelle Ausländer überhaupt nicht nachdenken wollte. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss. Die AfD ist auf jeden Fall bereit, bei diesem wie auch jedem anderen Thema mit Geert Mackenroth und allen anderen Beteiligten konstruktive Lösungen zu erarbeiten.“