In Chemnitz ist eine Bande tunesischer Asylbewerber verhaftet worden, auf deren Konto eine Serie von über 100 Einbrüchen mit einem Sachschaden von mehr als 170.000 Euro geht. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Diese Einbruchserie hätte verhindert werden können, denn laut ‚Freier Presse‘ handelte es sich bei den Asylbewerbern um Intensivstraftäter. Diese Mehrfachstraftäter werden von der Polizei in einer eigenen Statistik geführt und sind bekannt. Eine Anfrage von mir an das Innenministerium im Sommer ergab, dass sich allein 500 Asylbewerber, die Intensivstraftäter sind, in Sachsen aufhalten. Vorrangig kommen die Kriminellen aus Tunesien und Georgien.
Warum schiebt die Staatsregierung die kriminellen Asylbewerber nicht ab und verhindert so weitere Straftaten? Laut Innenministerium können die Intensivstraftäter nicht abgeschoben werden, weil sie entweder ihren Pass ‚verloren‘ haben, das Herkunftsland die Kriminellen nicht zurückhaben will oder das Strafmaß von zwei Jahren, ab dem erst abgeschoben werden darf, noch nicht erreicht ist. Die AfD-Fraktion wird die Staatsregierung weiter unter politischen Druck setzen, Abschiebehindernisse für kriminelle Asylbewerber zu beseitigen.“