Erst ablehnen, dann selbst fordern: Kretschmers Wende beim Grenzschutz offenbart Planlosigkeit.
Effektiver Grenzschutz ist seit Jahren ein Kernanliegen der AfD. Aus CDU-Kreisen und der mit ihr verbündeten linksgrünen »Zivilgesellschaft« wurde hingegen behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen.
Das ist natürlich falsch und es war auch im Herbst anno 2015 falsch. Die Bundespolizei konnte und kann jederzeit die Grenzen schützen – wenn dies politisch gewollt ist und angeordnet wird. Deswegen gab es 2015 auch keinen »Kontrollverlust«, sondern einen bewussten »Kontrollverzicht«.
Im März 2020, zu Beginn der »Pandemie«, hatte die CDU einen AfD-Antrag zum Grenzschutz (7/1935) noch abgelehnt. Hintergrund war seinerzeit auch die Aufhebung des EU-Türkei-Abkommens und die Zunahme des illegalen Migrationsdrucks. Technisch nicht umsetzbar und absurd, waren damals die »Argumente«. Dabei hätte eine Einreisebeschränkung zum damaligen Zeitpunkt – der »Inzidenzwert«-Logik nach – auch die Virusverbreitung abstoppen können.
Jetzt, wo die Lage verfahren ist sucht man offenbar Beruhigungspillen für die nervöse Öffentlichkeit: Auf einmal ist Grenzschutz doch nicht so absurd.
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-dresden-kretschmer-aufstockung-der-bundespolizei-an-den-grenzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210128-99-201064!amp?fbclid=IwAR3Fwm-GVlFNvQHx0rWtrtWMPAjQeP1sTA3NNo0O8FrqWhiodcdyl4XUAh0
