Die nächste steuerfinanzierte Einrichtung, um Bürger und Andersdenkende zu beobachten, geht an den Start.
Das neu geschaffene »Demokratie-Institut« in Leipzig ist ein grünes Herzensanliegen: Wieder neue Stellen für linientreue Leute, wieder eine Ideologie-Einrichtung, die sich an den nonkonformen Teilen der Gesellschaft abarbeitet. Und: Wieder hat Grünen-Justizministerin Katja Meier ihre Finger im Spiel.
Denn das neue Institut wird größtenteils aus ihrem Ressort finanziert. Dieses Jahr fließen 133.000 Euro. Ab 2021 sind es 550.000 Euro jährlich.
Nach dem Justizministerium und der Landeszentrale für politische Bildung stehen damit bereits drei politische Schalthebel unter Meiers Kontrolle.
Offiziell heißt es, das Institut solle »antifeministische«, »menschenfeindliche« und »antidemokratische« Tendenzen erforschen. Bis zu 12 „Forscher“ sollen sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Wir alle wissen um den Gummi-Charakter und die machtpolitische Funktion dieser Begriffe. Ein »falscher« Gedanke und Sie sind heute »rechtsextrem« – also vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.
Die alte Forderung der Grünen nach einer parallelen Verfassungsschutzstruktur (Regierungsschutz) geht damit in Erfüllung.
Die CDU hat diesen Leuten in Sachsen die Tore geöffnet. Der grüne Marsch durch die Institutionen hat damit auch im Freistaat begonnen.
Nur die AfD wird den grünen Vormarsch beenden.
